Meine Damen und
Herren! Der Zusammenbruch ist im Jahre 1989 erfolgt. Nun frage ich Sie als
eine ehemals staatstragende Partei: Warum haben Sie – zum Wohle der Bürger und
Steuerzahler, wie Sie meinen – Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die
derzeit in der Luft befindlichen Abfangjäger, die Draken, nicht außer Betrieb
gestellt, um wenigstens die Betriebskosten dafür einzusparen? (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Weiters frage ich
Sie: Warum betreiben wir in Österreich das System „Goldhaube“, ein sehr
effizientes, aber sicherlich auch kostspieliges Instrument zur
Luftraumüberwachung? Warum gibt es diesbezüglich von Ihnen keine entsprechenden
Anträge während jener Zeit, als Sie Regierungspartei waren, zumal Sie doch
auch hier eine staatspolitische Verantwortung, eine Verantwortung gegenüber dem
Steuerzahler hätten wahrnehmen müssen? – Nun: weil es offensichtlich Ihrem
Populismus, Ihrer Art, Politik zu machen, entspricht, in derartigen Fragen die
Meinung zu ändern! – Oder brauchen wir das System „Goldhaube“, um
zuzusehen, wie nicht genehmigte Überflüge stattfinden, oder um uns fußfrei in
der ersten Reihe eine Bedrohung unseres Staates, unseres Luftraumes zu Gemüte
führen zu können, eine Einschränkung der Souveränität in Kauf zu nehmen? Wieso
ist die Sozialistische Partei nicht während ihrer Regierungszeit aktiv
geworden?
Sehr geehrte Damen
und Herren! Einen Vorschlag kenne ich; er stammt vom ehemaligen Klubobmann
Kostelka: Er hat doch tatsächlich vorgeschlagen, man möge anstelle der
Abfangjäger Boden-Luft-Raketen einsetzen!
Wenn ich Ihnen
dazu sage, dass jährlich zirka 20 bis 30 Verletzungen der
österreichischen Souveränität, Verletzungen des österreichischen Luftraumes
stattfinden, und wenn ich Ihnen sage, dass im heurigen Jahr bis jetzt bereits
31 derartige Verletzungen stattgefunden haben, dann können Sie sich
ausrechnen, wie „wirksam und effizient“ Sie diese Boden-Luft-Raketen hätten
einsetzen können! – Sie hätten sich im Wesentlichen wohl darauf
beschränken müssen, diesen Verletzungen zuzusehen.
Ich darf auch noch
eine kleine Anmerkung machen, weil der Klubobmann der SPÖ doch eine sehr
kabarettistische Darstellung geboten hat: Wenn er dies etwas melodischer
gemacht hätte – ich weiß nicht, ob das einen Ordnungsruf nach sich gezogen
hätte; diese Frage richte ich hier an den Präsidenten –, dann gehe ich
davon aus, dass er möglicherweise statt Alf Poier zum Song-Contest nach Riga
gereist wäre.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Ein Wort noch zu den Kompensationsgeschäften: Sie – damit
meine ich Kollegen Gusenbauer und auch Abgeordneten Cap – sprechen immer
von Kompensationsgeschäften und der dabei fehlenden Transparenz. Ich nehme an,
dass Sie bei dieser Ihrer Ansicht davon ausgehen, dass frühere
Kompensationsgeschäfte – zu jener Zeit, als Sie noch in der Regierung
waren – das Maß aller Dinge sind. – Ich kann Ihnen sagen: Das sind
sie mit Sicherheit nicht! Sie
waren sicherlich kritikwürdig, aber ich erspare mir hier die Kritik. Wesentlich
erscheint mir, dass Fehler, die bei Kompensationsgeschäften in der Vergangenheit
sicherlich gemacht wurden, heute nicht wiederholt werden. Ich halte das für
sehr entscheidend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dafür ist eine
transparente Darstellung dieser Gegengeschäfte erforderlich. Sie wurden schon
genannt, und es wurde auch bereits gesagt, in welchem Umfang sie stattfinden.
Und ich darf Ihnen eines sagen: Es geht davon ein entsprechender Impuls für die
heimische Wirtschaft aus. Die Gegengeschäfte haben eine positive Auswirkung auf
den Arbeitsmarkt.
Ich kenne ein sehr
innovatives oberösterreichisches Unternehmen, sehr geehrte Damen und Herren,
das es nach der Typen-Entscheidung geschafft hat, dass ein bereits vergebener
Auftrag in der Höhe von mehreren hundert Millionen Schilling wieder nach
Österreich zu diesem Unternehmen zurückgekommen ist. Es ist dies ein
Unternehmen mit 700 Beschäftigten, ein Unternehmen, das innovativ ist, ein
High-Tech-Betrieb, ein Unternehmen, das im Personalbereich eine Wachstumsrate
von jährlich 10 Prozent und eine Umsatzsteigerung von etwa 20 Prozent
aufweist.