Und um eine Bahn in vernünftiger Form zu
haben, muss man auch mit den dort Tätigen vernünftig und anständig umgehen, und
nicht so wie Sie das tun. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Aus ist es!)
Sie versprechen Verhandlungen; Sie sagen, Sie seien immer für Gespräche offen. Aber in Wirklichkeit sagen Sie dann in diesen Gesprächen: Über das und über das und über jenes und solches ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): ... über das und jenes darf man nicht verhandeln.
Worüber wollen Sie denn dann mit den „Bahnlern“ reden? Über das Wetter vielleicht? – So schaffen Sie keine Bahnreform, die in der Zukunft auch funktioniert. So eine brauchen wir aber, genauso wie die Anti-Transitmaßnahmen, die wir in diesem Antrag vorschlagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu
Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. –
Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Großruck – in Richtung
Grüne –: Und jetzt erfahren Sie die Wirklichkeit!)
15.21
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren Ich nehme gerne zu den Fragen Stellung, die Frau Abgeordnete Lichtenberger hier aufgeworfen hat.
Bisher war es so, dass uns in allen Fragen, die den Transitvertrag und die Verkehrspolitik betroffen haben – jedenfalls Richtung Europa –, immer ein gemeinsamer Standpunkt geeint hat. Und ich hoffe sehr, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Daher werde ich im Laufe meiner Stellungnahme auch einige kritische Bemerkungen zu manchen Ihrer Unterstellungen in Bezug auf die Haltung der Bundesregierung machen. Es ist mir nämlich schon wichtig, dass wir gegenüber der Öffentlichkeit, auch der europäischen Öffentlichkeit, gemeinsam zum Ausdruck bringen, wofür wir stehen, dass wir so realistisch sind, zu sehen, was geht und was nicht geht – das gehört dazu; manche Dinge kann man sich zwar wünschen, aber das „spielt“ es eben oft nicht im Rahmen des europäischen Regelwerks –, und es tut auch gut, wenn man diese realistischen Bewertungen in eine gemeinsame österreichische Diskussion mit einbringt.
Ich gebe aber gerne zu, auch ich bin alles andere als glücklich mit der jetzigen, völlig verfahrenen Situation im Vermittlungsausschuss. Allerdings muss man aber auch treffergenau analysieren, wer daran schuld ist.
Schuld ist nicht die Kommission, denn die
Kommission war anfangs sehr skeptisch, aber dann hat sich Loyola de Palacio,
Vizepräsidentin der Kommission und Verkehrskommissarin, eindeutig für die
österreichischen Anliegen eingesetzt und immerhin einen Vorschlag eingebracht,
der – und das wäre ja auf Grund der Rechtslage nicht notwendig gewesen;
das war ein Entgegenkommen der Kommission! – eine bis zu dreijährige
Verlängerung des Ökopunkte-Regimes vorsah. (Abg.
Dr. Lichtenberger: Ohne
Obergrenze!)
Zweitens haben wir – und da waren eigentlich alle an Bord, neben mir alle Verkehrsminister vor Hubert Gorbach, dann Hubert Gorbach, die Außenministerin – gemeinsam auf allen europäischen Ebenen dafür gekämpft, die anderen 14 Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, etwas zu tun, was ein europäisches Unikum ist, denn es gilt natürlich