Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 89

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im Unterausschuss laut eigener Aussage nicht über Köpfe, Sie bestritten, dass es zum Personalabbau kommen wird. Sie sprachen über eine fragwürdige Personaleinspa­rungsgröße in der Bandbreite von 500 Millionen € bis 760 Millionen €. Es sind also zwei Drittel des Einsparungsziels, die zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Das ist eine menschenverachtende Strategie. (Abg. Großruck: Hört doch einmal auf damit!) Wir sprechen über 12 000 Menschen, über engagierte, fleißige, motivierte EisenbahnerIn­nen, die bis 2010 in eine unsichere Existenz entlassen werden. (Abg. Großruck: Das ist ja unerträglich!) Das glaube ich Ihnen schon, dass es für Sie unerträglich ist, wenn es um Mitarbeiter geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Könnt Ihr nicht einmal auch etwas anderes sagen!)

Wir wollen keine Lokomotive, die drüberfährt, und keine aufgeblähte Struktur, in der die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wir wollen eine Bahn, die fährt – für die Menschen, für die ArbeitnehmerInnen, für die Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt, für Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

13.04

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 


13.04

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Abg. Gradwohl: Ich bin schon gespannt, was Sie außer Zwi­schenrufen noch zu sagen haben!) Ja, wir werden keine Zwischenrufe machen, wir werden direkt zur Sache kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist notwendig, dass man jetzt einiges zurechtrückt, was von meinen Vorrednern hier vorgebracht wurde. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Kollege Eder, etwa hat gemeint, dass 12 000 Menschen entlassen werden. Meine unmittelbare Vorrednerin hat von einer unsicheren Existenz gesprochen. (Abg. Eder: 600 Millionen € Einspa­rung – entweder stimmt das oder der Plan stimmt nicht!) Der Herr SPÖ-Vorsitzende hat davon gesprochen, dass er die Entwicklung dieser Reform mit großer Sorge betrachtet.

Ich meine, die große Sorge des Herrn SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer bezieht sich eigentlich auf die Erhaltung des Machtapparats der SPÖ, auf jene 2 200 freigestellten Personalvertreter, unter denen sich in Wiener Neustadt zum Beispiel einer befindet, der nichts anderes im Sinn hat, als während der Dienstzeit Anzeigen gegen jene Men­schen zu machen, die mit Sorge auf dem Hauptplatz und vor dem Bahnhof in Wiener Neustadt stehen. – Das ist unzumutbar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Sie haben versprochen, sachlich zu werden! Bemühen Sie sich wenigstens darum!)

Ich habe mir erlaubt, jenes Inserat, dass die SPÖ gestern in den Tageszeitungen ge­schaltet hat, nämlich „Österreich will eine ÖBB mit Zukunft“, etwas abzuändern, denn ich denke, dass die Spindoktoren der SPÖ hier einen Rechtschreibfehler gemacht haben. Im Inserat hat es geheißen: „Morgen wird diese Zukunft von der schwarz-blauen Regierung zerschlagen!“ Eigentlich sollte es heißen: Heute wird diese Zukunft von der schwarz-blauen Regierung ermöglicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu dieser Zukunft: 80 Prozent wollen diese Reform! – Das ist keine Aussage von uns, sondern das ist eine Aussage des Kollegen Haberzettl im Unterausschuss des Ver­kehrsausschusses in der Diskussion rund um die ÖBB-Reform. Ich erinnere auch an die Aussagen des Kollegen Broukal und des Kollegen Eder als Vorsitzenden. Heute sagte er hier, weil das fernsehgerecht war, dass 12 000 Menschen entlassen werden sollen. (Abg. Eder: Nein, sondern weil die Rechnung sonst nicht stimmt!) Ich erinnere mich, dass Sie in diesen Unterausschussverhandlungen noch dieselbe Meinung wie wir vertreten haben, dass es um eine Dienstleistungs-GesmbH gehen soll und dass


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