Forstinger geholt worden!), und die Zukunft der ÖBB zu sichern, indem man zeitgerecht Reformen macht. Das hat man leider nicht durchgeführt!
Und zum Kollegen Eder: Ich weiß schon, dass es eine Parteizentrale der SPÖ ist. Das tut euch ja am meisten weh, dass diese Parteizentrale im Auslaufen ist. Und dass die SPÖ und ihre Manager dort noch nie eine Wirtschaftspartei waren (Abg. Eder: Forstinger hat das Management eingesetzt!), das hat sie in der Verstaatlichten und überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, bewiesen: Da ist es bergab gegangen: Milliarden, Milliarden an Schulden!
Und Kollege Eder hat den Beweis hier angetreten, indem er gesagt hat: Unsere „rote Bahn“. (Abg. Eder: Nein, habe ich nicht gesagt!) – Das ist nicht eure Bahn, das ist nicht eure „rote Bahn“, sie ist Eigentum von Vater Staat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Der Herr Bundesminister hat von der „roten Bahn“ gesprochen! Das habe ich aufgegriffen!)
Versucht hätten Sie von der SPÖ zwar schon öfter, ein bisschen etwas zu reformieren, es ist aber an Ihren Kollegen von der Gewerkschaft gescheitert! Kollege Haberzettl ist heute leider nicht mehr da – er ist ja nur da, während übertragen wird, damit er im Fernsehen ist (Abg. Reheis: Aber der sitzt ja nicht im Nationalrat!); bei Kollegen Gusenbauer ist es genau dasselbe.
Seit die Freiheitlichen den Verkehrsminister stellen, ist dies anders. Unser Vizekanzler Hubert Gorbach traut sich wenigstens und kämpft für die ÖBB-Mitarbeiter, damit diese eine Zukunft haben, dieser Betrieb in Österreich weiterleben kann und auf europäischer Ebene konkurrenzfähig ist sowie vieles mehr!
Und wer hat denn die Privilegien dort
geschaffen? – Wenn ich mir das so anschaue, dann ist das wirklich
unerhört, eine unerhörte Frechheit gegenüber einem ASVGler: Eine
Entgeltfortzahlung, die sich die SPÖ dort in dieser SPÖ-Zentrale herausnimmt,
von einem Jahr! (Abg. Eder: Was ist denn bei den Beamten?)
Und beim ASVGler? – Gegenüber 52 Wochen bei den ÖBB habe ich beim
ASVGler 12 Wochen! (Zwischenruf der
Abg. Silhavy.) Der ASVGler
darf erst ab 61,5 Jahren in Pension gehen, der ÖBBler aber ab dem
52. Lebensjahr! (Abg. Eder: Red etwas Gescheites, das ist ja
zum Lachen! Was ist bei Beamten?)
Ich habe viele Gespräche mit ÖBBlern geführt. Wisst ihr, was mir die Mitarbeiter dort sagen? – Bitte, Max Walch, geh her! Wir lassen uns in der Öffentlichkeit wegen ein paar Privilegienritter in der ÖBB nicht immer schlecht hinstellen! Wir sind bereit, länger zu arbeiten, so wie die ASVGler, aber gebt uns mehr Lohn! Das hat die SPÖ, haben die Sozialpartner nämlich verabsäumt, dass die Mitarbeiter dort ein entsprechendes Gehalt bekommen. Einer hat mir seinen Lohnzettel gezeigt: 1 280 € im Monat – eine Schande! Ihr habt in guten Zeiten geschlafen. Schaut einmal, dass das Gehalt dort einmal erhöht wird! Gleichen wir doch den Pensionsbeitrag beziehungsweise die Einzahlung an, und stellen wir das Pensionsantrittsalter genau gleich! – Der ÖBBler hat sich das verdient!
Machen wir eine Reform, damit der Betrieb der ÖBB in Österreich aufrechterhalten werden kann und die ÖBB-Mitarbeiter wieder einen sicheren Arbeitsplatz haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, ja! Aber 12 000 streichen! Das ist ja unglaublich!)
13.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet.
Bitte beginnen Sie die tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber,