Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Broukal ist ja heute ein richtiger Vielredner!)
13.48
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Walch hat behauptet, dass jedes Jahr 4,4 Milliarden € zugeschossen werden müssten, „damit der Betrieb“ – ich zitiere wörtlich – „aufrechterhalten werden kann“. – Das ist unrichtig!
In dieser Zahl sind auch die Kosten von Neubaustrecken enthalten, die nicht nur von den ÖBB-Zügen befahren werden können, sondern in Zukunft auch von jeder Privatbahn (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die Pensionen!), sowie das, was der Staat für die ÖBB-Pensionisten zahlt.
Und dass die ÖBB-Pensionisten den Betrieb der Bahn aufrechterhalten, das glaubt wahrscheinlich nur Herr Abgeordneter Walch. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Recht hat er, der Walch! – Abg. Eder: Er hat immer Recht! – Abg. Walch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Broukal –: Heiße Luft!)
13.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.
13.49
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Verlauf dieser Debatte und die Ausführungen des Kollegen Broukal sind der Beweis dafür, dass es der SPÖ und den Grünen nicht um die Verantwortung für die Bahn geht, sondern darum, politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der ÖVP.)
Die ÖBB-Reform ist eine Reform für die Zukunft, die ÖBB-Reform ist eine Reform für neue Chancen auf dem Markt! Vieles spricht für die Schiene und gegen die Straße. (Demonstrativer Beifall des Abg. Broukal.) Diese ÖBB-Reform ist eine Reform mit Weitblick und Verantwortung.
Die Österreichischen Bundesbahnen sind kein Sanierungsfall, sie sind ein Unternehmen, das funktioniert (Abg. Parnigoni: Sie haben Recht! Aber jetzt ist sie ein Sanierungsfall!), es gibt jedoch gewisse Schwächen: zu wenig Effizienz, nicht wettbewerbsfähig und zu wenig auf die Zukunft eingestellt.
Kollege Parnigoni, wir brauchen Unternehmen! In der Wirtschaft ist es eben ein Prinzip, dass sich Unternehmen nach dem Markt ausrichten – und das muss auch für die ÖBB Gültigkeit haben. Die ÖBB braucht einen Strukturprozess, braucht klare Vorgaben, und Verbesserungen – das haben wir heute ja von allen Fraktionen hier mitbekommen – sind möglich.
Wir brauchen also eine Struktur, die leistungsfähig ist. Die ÖBB muss auch in sich geschlossener werden, es darf also intern keinen Wettbewerb geben, sie muss vielmehr flexibel und gefestigt sein. Die ÖBB wird die Herausforderungen der Zukunft nur bewältigen, wenn sie die Anforderungen der Wirtschaft erfüllt. Gerade der ÖBB-Streik lieferte den Beweis dafür, dass die Wirtschaft sehr schnell reagiert und sich nach Alternativen umschaut. Ich hoffe, dass dieser Streik auch eine Lehre für die Zukunft war.
Wir setzen in die ÖBB große Erwartungen für die Zukunft, gerade der grenzüberschreitende Güterverkehr ist eine große Herausforderung. Wir müssen aber auch den Nahverkehr attraktiver gestalten. Und eine entscheidende Frage ist es auch, wie sich die ÖBB im Fernverkehr schneller, komfortabler und kundenorientierter präsentieren kann.