bilien gehen? Sagen Sie das endlich! Ist es der Herr Plech von der FPÖ? Wer ist es? Wer wird hier profitieren? Was geschieht mit den Geldern? Was wird nachher mit den Geldern geschehen, wenn die Immobilien verkauft sind? – Ich glaube, Sie sind bald reif für einen Untersuchungsausschuss – bei der Art und Weise, wie das hier abläuft, die ganze Causa der ÖBB! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Heiterkeit. – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Welche Ungeduld! Welche Ungeduld! Sie werden noch ein bisserl zuhören müssen, auch wenn es unangenehm ist.
Ich wollte gerade sagen – auch wenn es
einen Ordnungsruf provoziert –: Es stinkt hier nach Bereicherung! Es
stinkt nach Bereicherung bei dem, was hier vor sich geht. Ich sage weiter: Es
stinkt nach Korruption, wenn das hier so weitergeht! Warum hängen Sie an diesem
Konzept so fest? – Da ist etwas faul! (Abg. Scheibner: Das ist
ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Die
selbsternannten Wirtschaftsparteien, die hier herinnen sitzen ... (Abg.
Scheibner: Ungeheuerlich ist das!) Ja, dazu stehe ich! Ich stehe
auch zu der Aussage, dass hier mindestens 30 Vorstandsposten zur Verfügung
stehen, die man besetzen will! (Abg. Scheibner: Nur weil der Häupl
und der Erich Haider euch nicht zustimmen lassen, darum haben wir das Theater!
Sagen Sie einmal ehrlich, was der wahre Hintergrund dafür ist!)
Wissen Sie, warum die FPÖ so dahinter ist? – Damit es da endlich einen Versorgungsrahmen für die FPÖ-Parteigänger gibt, weil alles andere die ÖVP besetzt hat – zum Nachteil dieses Landes. – Das stinkt nach Bereicherung, und darüber sollten Sie endlich einmal ernsthaft nachdenken! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der Schlawiner!)
Ich habe hier ja nicht die Zeit dafür, aber ich könnte eine ganze Liste anführen – ob das jetzt die Drohung gegen die Telekom ist, ÖIAG, Voest, BUWOG, all das, was es hier an Privatisierungsplänen gibt. Wer profitiert hier eigentlich? Ich möchte jetzt langsam die Namen hören, wenn die Aktien hinuntersausen, und zwar die Namen Ihrer Freunderln, die im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzen, die die ganzen Internas wissen, die sich in die Geschäfte hineinschleichen wollen, damit sie davon profitieren können.
Sie haben moralisch ganz schön abgewirtschaftet, das kann ich Ihnen sagen, und die beiden hier auf der Regierungsbank sitzenden Regierungsvertreter, die zu Recht hier schuldbewusst ins Plenum blicken und ohnehin kein Wort der Verteidigung mehr finden, sind ein Symbol dafür
Noch etwas: Sie haben drei Jahre den Transitmurks hier zu verantworten. Drei Jahre Transitmurks! Drei Jahre haben Sie Zeit gehabt, die ÖBB auszubauen. Drei Jahre hätten Sie auf Grund der Transitprotokolle des Beitrittsvertrages die Verpflichtung gehabt, die Güterkapazität der ÖBB auszubauen. Sie haben nichts anderes im Kopf gehabt, als dauernd auf die Eisenbahner loszugehen! Sie haben nichts anderes im Kopf gehabt, als die ÖBB zu zerschlagen – Wurscht, was es für die Fahrgäste bedeutet, Wurscht, was es für den Wirtschaftsstandort bedeutet, Wurscht, was es für Österreich bedeutet! – Das ist Ihre Vorgangsweise, und die ist zutiefst zu verurteilen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher wird, wenn Sie den Transit-Murks jetzt dem ÖBB-Murks anreihen, das Ganze nicht besser.