Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 114

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Ich war nicht in der Gruppe, die sich im Verkehrsausschuss wirklich um einen Konsens bemüht hat, aber ich habe das auch mitverfolgt. Aber wenn Sie sich arrogant hinstellen und sagen: Das werden wir aber in das Gesetz nicht hineinschreiben!, und: Sicher ist gar nichts!, und: Es gibt dazu noch eine Anmerkung – und ansonsten gibt es einen feuchten Händedruck!, dann heißt das auf gut Deutsch: schmeck’s!

Wenn bezüglich dessen, was dabeisteht, was also nicht einmal im Gesetz enthalten ist, von Ihnen festgestellt wird: Aber die Eckdaten bleiben!, wenn Sie Verhandlungskom­promisse nur so verstehen, dass Sie ohnehin nicht an die Passagiere, nicht an die Bahn und nicht an Österreich denken – daran habe ich mich schon fast gewöhnt, muss ich zu meinem Leidwesen sagen –, wenn Sie außerdem sagen: Jeder Kompromiss kann nur damit enden, dass eine Seite der Verlierer ist und eine Niederlage erleidet, während der andere der Triumphator, der Sieger ist, und Sie im Cäsarenwahn dann hier oben sitzen, muss ich Ihnen sagen: Das ist keine Politik! Sie wollen den Konflikt haben – dann werden Sie den Konflikt bekommen, das kann ich Ihnen sagen, und an das werden Sie heute noch denken! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was bleibt, sind Zynismus und Arroganz. (Abg. Neudeck: ... die sauren Wiesen tro­ckenlegen!) Was bleibt, ist der Verdacht der Bereicherung und der Korruption im Zusammenhang mit dieser ÖBB-Reform, der so genannten ÖVP-Reform. (Abg. Neu­deck: Sie wissen, wie’s geht!) Was bleibt, ist eine moralisch abgewirtschaftete Regie­rung, und Sie sind die Wasserträger für diese Unternehmungen. Das sollten Sie sich überlegen, denn der Tag der Abrechnung kommt. Der nächste Wahltag wird auch für Sie bestimmt kommen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.32

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Scheibner. – Bitte.

 


14.33

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap, welche Erfahrungen müssen Sie und Ihre Partei haben, wenn es um Strukturreformen im öffentlichen Dienst, bei den Österreichischen Bundesbahnen geht (Rufe bei der SPÖ: Drei Jahre!), wenn Sie hier taxfrei jene, die die Reformen machen, der Korruption und der Rechtswidrigkeit bezichtigen! Welche Erfah­rungen muss jemand in den eigenen Reihen haben, wenn er dauernd derartige Vor­würfe in den Raum stellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Welche Erfahrungen muss jemand haben, der bei einer Dienstrechtsreform sofort an Postenschacher denkt, meine Damen und Herren! Schauen Sie einmal in Ihre Be­reiche hinein! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Was machen Sie mit den Mitarbeitern zum Beispiel der Österreichischen Bundesbahnen und in anderen Institu­tionen, wo Sie glauben, sie sind Ihr Eigentum? – Sie zwingen die Leute, dass sie in Ihr Lager hineingehen, und wer das nicht macht, wer die Schneid’ hat zu sagen: Nein, dazu bin ich nicht bereit!, der wird nichts, der wird ins Abseits gestellt, der wird bei Per­sonalbesetzungen nicht einmal zum Hearing zugelassen. – Das ist Ihre Personalpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da kommen Sie hier heraus und reden von Postenschacher. Das ist ja ungeheuerlich! Sie zwingen die Leute ... (Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie drohen hier, meine Damen und Herren, und ich frage Sie: Womit drohen Sie denn? Was werden wir uns an­schauen, was Sie jetzt angekündigt haben? Was kommt? – Wieder ein Streik auf dem Rücken von 1,2 Millionen Österreichern oder was? Wieder Hunderte Millionen Euro Schaden für die Volkswirtschaft? Oder was sonst ist es, womit Sie drohen?

 


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