Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 231

10) Besondere Ausbildungsqualität muss honoriert werden

Betriebe, die besonderen Wert auf qualitativ hochwertige Lehrlingsausbildung legen, sollen auch die Möglichkeit bekommen, dies öffentlich darstellen zu können und dafür auch Auszeichnungen erhalten.“

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

20.53

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, nicht die November-Arbeitsmarkt­daten, sondern eine Revision der holländischen Daten durch die Europäische Statistik­agentur hat dazu geführt, dass wir jetzt an die zweite Stelle in Sachen Jugendarbeits­losigkeit zurückgefallen sind. – So gesehen eine statistische Ursache. Es hat sich an der an sich relativ positiven Situation in Österreich nichts verändert.

Damit gleich zum Thema Lehrlinge. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In die­sem Bereich ist unsere Politik überaus konsistent. Die Lehrgänge sind eingerichtet. Die AMS-Verantwortlichen haben klar festgestellt, dass das Netz mit 5 500 Lehrgangs­plätzen mehr als ausreichend ist und noch eine Sicherheit von 600 Plätzen eingeführt ist. Ich freue mich darüber, dass ich gestern mit Ihnen zu einem Einvernehmen gekom­men bin, hier noch klarer als bisher zu sagen, dass auch Lehrgänge bis zur Lehrab­schlussprüfung führen können.

Es ist das AMS, das darauf schauen muss, dass Lehrgangsteilnehmer, wenn möglich, auf Lehrplätze verwiesen werden. Wenn das nicht geht, soll es einen Automatismus geben, in den nächsten Lehrgang einzutreten. – Und das ist gut so. In diesem Punkt gibt es also völlige Übereinstimmung mit Ihnen, und ich danke auch für Ihr Mitgehen.

In Sachen der 19- bis 24-Jährigen ist die Situation relativ unerfreulicher. Während es bei den 15- bis 18-Jährigen im November wiederum eine leicht rückläufige Arbeits­losenquote gab, steigt diese bei den 19- bis 24-Jährigen. Daher gibt es hier den Ein­satz zusätzlicher Mittel. Die Arbeitsmarktrücklage ist leider aufgebraucht. Das ist so, daher Dank an die Arbeitgeber, dass sie zugestimmt haben, Insolvenzfondsmittel aus der Reserve zur Verfügung zu stellen.

Es wurde nicht bloß von 20 Millionen € auf 22 Millionen € erhöht, sondern das AMS wurde von mir angewiesen, aus dem Zentralkredit zusätzlich 5 Millionen € zur Verfü­gung zu stellen. Sie wissen das. Dazu kommen 23 Millionen € aus der Arbeitsmarkt­rücklage, die noch vorhanden sind, sodass insgesamt im Jahr 2004 55 Millionen € zur Verfügung stehen werden und damit nicht wie bisher 5 000 zusätzliche, sondern 6 000 zusätzliche Plätze bereitgestellt werden können.

Auch da bedanke ich mich ausdrücklich bei der Sozialdemokratie dafür, dass sie bei diesem wichtigen Projekt mitgeht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.55

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

20.55

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Wir beschließen heute einige