Parlamentarische Materialien

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Abgesehen davon, dass wir Ihnen dankbar dafür sind, dass Sie sich hier deklariert haben, dass Sie auf europäischer Ebene eine Umschichtung weg von der Landwirtschaft haben wollen – sehr interessant; es gibt viele Leute, die das wirklich sehr interessieren wird –, ersuche ich Sie, bei der Sache zu bleiben.

Sie wissen, dass wir, und zwar in vielerlei Beziehung, gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen versuchen, dass wir gemeinsame Beschlüsse in diese Richtung gefasst haben. So darf ich etwa nur auf die Lehrgangsbereitstellung junger Menschen hinweisen, wo wir Erfolge erzielen konnten, diesen einen Lehrplatz bieten konnten (Abg. Dr. Wittmann: Polemik von der Regierungsbank ist entbehrlich, sehr entbehrlich!), weshalb eben auch die Arbeitslosenraten in diesem Bereich bereits rückläufig sind.

Herr Dr. Einem, falls Sie das aber nicht interessiert – und in Wirklichkeit interessiert Sie das ganz offensichtlich nicht –: Reden Sie mit Herrn Präsidenten Verzetnitsch darüber; der weiß das, denn mit ihm ist das auch verhandelt worden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wissen auch, dass keine Bundesregierung so viel für Bildung, so viel für Infrastruktur und so viel für Forschung und Entwicklung zusätzlich investiert hat wie eben gerade die Regierung Schüssel. (Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Die Arroganz der Macht! Das ist arrogant!) Das haben Ihnen ja auch der Herr Bundeskanzler, der Herr Finanzminister sowie der Herr Infrastrukturminister Vizekanzler Gorbach, der jetzt neben mir sitzt, mehrfach gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich das jedoch noch einmal kurz aufzeigen, und zwar am Beispiel Forschung und Entwicklung: Zusätzlich 1,2 Milliarden € gibt es in den Jahren 2004 bis 2006 für Forschung und Entwicklung von der öffentlichen Hand. (Abg. Dr. Wittmann: Diese Polemik ist entbehrlich! Das ist ja unglaublich! Diese Polemik ist völlig entbehrlich! Das ist unfassbar!) Weiters: eine moderne Forschungsorganisation – mit Zustimmung der Arbeitgeber –, die heute den Ministerrat passiert hat. 2,27 Prozent F & E-Quote im Jahre 2004; fast die Hälfte mehr dessen, was es in Ihrer Regierungszeit gegeben hat. – Wir sind bezüglich F & E-Quote auf gutem Weg, und zwar in Richtung 2,5 und 3 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Sachen Arbeitsmarktpolitik, Herr Dr. Einem: Nehmen Sie nur die Zahlen vom AMS – dort sind Sie ja mit Ihren Freunden von der AK nachhaltig vertreten – und lassen Sie sich sagen, dass im Jahre 1999, als noch sozialdemokratische Arbeitsminister hiefür die Verantwortung getragen haben, für aktive Arbeitsmarktpolitik 750 Millionen € pro Jahr ausgegeben wurden (Abg. Silhavy: ..., die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!) – jetzt hingegen, sehr geehrter Herr Dr. Einem, sind es 1,44 Milliarden €! Rund das Doppelte also! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

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Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 34