Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 35

und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Wie sieht man denn das in der Sozialdemokratie, dass Österreich wieder gehört werden müsse, Herr Kollege Wittmann und meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie das plakatieren – Abgeordneter Bösch hat ja bereits darauf hingewiesen –: Der jetzige Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei schrieb am 16. März ... (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Sehr schwach!) Ja, das ist wirklich schwach, Herr Kollege! Hör einmal zu, was in diesem Brief von Swoboda steht!

Am 16. März 2000 schrieb der jetzige SPÖ-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, also wenige Tage nachdem die Europäische Union völlig ungerechtfertigte Sanktionen gegen ein ganzes Land, gegen die Republik Österreich verhängt hatte (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und das nur deshalb, weil in unserem Land nach einer demokratischen Wahl eine Regierung eingesetzt wurde, die den Sozialdemokraten, die den Linken in Europa nicht gepasst hat –, am 16. März 2000 also schrieb SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda an seine Kollegen, an die Abgeordneten im Europaparlament. – Zur Erin­nerung Ihr Stichwort: Die Stimme Österreichs muss wieder gehört werden!

Hannes Swoboda schrieb – ich zitiere –: „Liebe Kollegin, lieber Kollege! Namens der österreichischen sozialdemokratischen Delegation“ – also aller österreichischen SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament – „möchte ich mich herzlich für die vielen Zeichen der Freundschaft und der Solidarität in den vergangenen – für uns wahrlich nicht leichten – Wochen bedanken.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört!) – Swoboda sagt also ein Dankeschön für die Sanktionen! Na wunderbar! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

„Diese Zeichen sind für uns genauso wichtig wie die Tatsache, daß die übrigen EU-Regierungen angesichts der Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung reagieren mußte.“ – Danke schön, Herr Kollege Swoboda, danke schön den SPÖ-Abgeordneten für diese Sanktionen! War das der Wunsch von Ihnen von der SPÖ: diese Reaktion der EU und all diese Sanktionen gegen unser Land?

Ich zitiere weiter aus diesem Brief von Hannes Swoboda – und da kommt jetzt gleich seine Vernaderung nicht nur einer Partei, sondern unseres gesamten Landes –: „Denn mit der FPÖ ist eine Partei an der Macht, die rassistische und fremdenfeindliche Argumentationen verwendet“ (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), „um Stimmen zu gewinnen. Und eine solche Haltung darf nicht mit einer Regierungsbeteiligung belohnt werden.“ – Das schrieb Herr Swoboda am 16. März 2000 seinen Abgeordnetenkolle­ginnen und -kollegen in der Europäischen Union. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

In diesem Brief heißt es weiter: „Wie aber vor allem die Demonstrationen der letzten Wochen gezeigt haben, gibt es auch ein Österreich, das sich massiv gegen Frem­denfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus wendet. Wir müssen selbst in Öster­reich alles unternehmen, um diese weltoffenen, pro-europäischen Kräfte zu entfalten und zu unterstützen.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entsetzlich!) – So das Zitat des SP-Abgeordneten Swoboda.

Was waren denn das für Demonstrationen? – Das waren gewalttätige De­monstra­tionen, bei denen es Übergriffe und Sachbeschädigungen gegeben hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die „weltoffenen, pro-europäischen Kräfte“, die es laut SP-Spitzenkandidaten Swoboda, dies es laut Sozialdemokratie in Österreich zu fördern gilt?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weiters schrieb Swoboda in diesem Brief – ich zitiere –: „Dafür brauchen wir aber auch weiterhin die Solidarität aller demokratischen Kräfte auf europäischer Ebene.“ (Abg.