haben unter Ihrer Regierungszeit leider viel zu oft „ja, aber“ gesagt. Darüber zu diskutieren und keine Taten zu setzen, jetzt zu kritisieren, dass die Schritte zu klein seien, und selbst keinen Schritt zu machen – das ist keine Lösung! Sie haben viel zu oft „ja, aber“ gesagt! Doch junge Familien brauchen nicht „ja, aber“, sondern junge Familien brauchen Taten, junge Familien brauchen Rahmenbedingungen, junge Familien brauchen ein familienfreundliches Österreich. – Wir schaffen Grundlagen, wir schaffen die Basis für ein familienfreundliches Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur Kritik von einigen Vertretern der Opposition, dass es in Betrieben unter 20 Mitarbeitern dieses Recht nicht gibt: Erstens muss man dazu sagen, dass es auch bei unter 20 Mitarbeitern bereits bestehendes Recht ist, dass bis zum vierten Geburtstag jedes Kindes die Möglichkeit von Teilzeit gegeben ist.
Unser Bundesminister Bartenstein hat es schon erwähnt: Gerade in kleinen Betrieben ist es viel, viel leichter, in einem partnerschaftlichen Miteinander zu arbeiten.
Ich glaube auch, dass es unsere Aufgabe als Regierungspartei ist, eine bestimmte Machbarkeit gemeinsam mit der Wirtschaft zu erreichen. Und auch dies soll in einem partnerschaftlichen Miteinander erfolgen, denn Arbeitsplätze werden, bitte, nicht von der Politik gemacht, sondern Arbeitsplätze schafft unsere Wirtschaft! Ich denke daher, dass es richtig ist, dass man die Machbarkeit mit unseren Wirtschaftsvertretern abstimmt, und ich bedanke mich auch für die Bereitschaft der Wirtschaftsvertreter (Beifall bei der ÖVP), dass es hier die Machbarkeit gegeben hat und dass wir eine gute Lösung gefunden haben.
Vielleicht noch eine Anmerkung zu der Kritik, es fehle – anschließend an diese Machbarkeit – die Verlässlichkeit: Wenn etwas nicht machbar ist, dann ist man nicht verlässlich. Die Menschen brauchen aber Verlässlichkeit der Bundesregierung! Und mit dieser Umsetzung werden wir verlässlich für unsere jungen Familien sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP wollte und will auch in Zukunft immer jungen Familien eine Basis geben. Wir wollen ihnen niemals alles abnehmen, sondern wir wollen ihnen nur die Rahmenbedingungen für ein partnerschaftliches Miteinander geben. Das gesamte Familienpaket – und damit auch dieses Recht auf Teilzeit – ist eine solide Basis für junge Familien nach den Prinzipien der Machbarkeit, der Verlässlichkeit und der Gerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. Bitte den zu berichtigenden Sachverhalt wiedergeben, den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberstellen und die Redezeit beachten! – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.12
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Bartenstein hat in seiner Rede behauptet, dass 74 Prozent der Beschäftigten von dieser neuen Regelung betroffen sind, nämlich in den 8 Prozent der Betriebe, die über 20 Beschäftigte haben. – Das ist falsch!
Richtig ist vielmehr, dass von dieser neuen Regelung in Betrieben mit über 20 Beschäftigten 67 Prozent der Männer und nur 62 Prozent der Frauen betroffen sind. (Beifall bei den Grünen.)
11.13
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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