11.13
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zuallererst ein paar Worte zur vorliegenden Elternteilzeitregelung: Ich bin, so wie meine Kollegin Kuntzl, auch der Meinung, dass diese Teilzeitregelung für Eltern tatsächlich nur ein Beginn sein kann, denn es ist eindeutig, dass die diesbezüglichen Barrieren und Hürden noch immer sehr, sehr groß sind, dass es nach wie vor Frauen und Männer gibt, die von dieser Regelung ausgeschlossen sind, und – was mich sehr betroffen gemacht hat – dass vor allen Dingen auch wieder ein starkes Stadt-Land-Gefälle festzustellen ist, insbesondere dann, wenn es um große Konzerne geht und Einzelstandorte im ländlichen Bereich dann als kleine Betriebe gewertet werden.
Wir stehen dazu, dass wir dem heutigen Beschluss dieser Regelung zustimmen werden, meinen aber, dass es noch zu Verbesserungen kommen muss. Weil der Herr Minister gemeint hat, dieses Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern sei gleichzusetzen mit dem Recht auf Urlaub, möchte ich sagen: Ich glaube, da besteht schon ein wesentlicher Unterschied, Herr Minister, denn ich diskutiere mit meinem Arbeitgeber darüber, wann ich auf Urlaub gehen kann, aber nicht, ob ich auf Urlaub gehen kann – und bei der Teilzeitregelung geht es darum, ob ich überhaupt diese Teilzeit in Anspruch nehmen kann.
Frau Kollegin Rosenkranz – sie ist gerade nicht im Saal – hat gemeint, wir müssen auf die Bedürfnisse der Eltern, der jungen Eltern eingehen. – Dieser Meinung bin ich auch. Die Problematik ist nur, dass dann Gesetzesbeschlüsse vorliegen, die die Bedürfnisse der Menschen außer Acht lassen und viele Eltern von diesem Recht ausschließen. Und zum Zweiten: Es liegt bereits ein Abänderungsantrag zur Verbesserung dieser Teilzeitkarenz vor.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Das Thema, mit dem ich mich gerne beschäftigen möchte, ist unser Antrag zum Vaterschutzmonat. Dazu einleitend eine Bemerkung zu Frau Kollegin Weinzinger: Wenn es das Wort allein ist, so kann man über dieses diskutieren. Im Wesentlichen, denke ich, geht es darum, wie die Inhalte ausschauen, und ich bin enttäuscht über die ablehnende Haltung der Regierungsparteien – wobei Enttäuschung kein politisches Kriterium ist, aber Ihr striktes Nein und Ihre Ablehnung zu unserem Vorschlag, darüber zu diskutieren, macht mich sehr betroffen und stellt wieder einmal deutlich unter Beweis, wie Ihre Familienfreundlichkeit tatsächlich gemeint ist und wie Sie tatsächlich zu Partnerschaft und Familienfreundlichkeit stehen. (Abg. Dolinschek: Das ist eine Geldfrage, Frau Kollegin!)
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich viele Kinder- und Familienorganisationen diesem Vorschlag und unserer Forderung nach einem Vaterschutzmonat angeschlossen haben. Umso unverständlicher ist mir Ihre ablehnende Haltung. Auch Ihre Diskussionsbereitschaft hiezu ist relativ gering.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz hat gemeint: Vaterschutz, was soll das? – Ich denke, es ist auch notwendig, dass Mütter loslassen können und den Vätern auch einen Teil der Betreuungs- und Versorgungsarbeit von Kindern zugestehen. Es ist den Österreichischen Kinderfreunden zu danken, dass sie die Initiative zu diesem Vaterschutzmonat gesetzt haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diese Initiative gerne aufgenommen.
Zuallerletzt noch einige Punkte betreffend die Frage, worum es bei dieser Forderung geht: Es geht um eine aktive Rolle der Väter. Es geht um vermehrte Teilnahme der Väter an der Familienarbeit. Es geht vor allen Dingen auch um Erleichterungen und um Hilfestellungen für Frauen, um den Einstieg in ein harmonisches Familienleben und –
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