betreuungsfinanzierung vom Bund hin zu den Ländern und den Kommunen abgeschoben werden und es dafür keinen Euro von Bundesseite gibt, sich die Mehrheit der Länder und Kommunen dies angesichts Ihrer verfehlten Finanz- und Budgetpolitik gar nicht mehr leisten können. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin Trunk! Das wissen Sie ganz genau!) So viel zur Ehrlichkeit der Kollegin Haubner! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Scheucher, ich kann es Ihnen auch angesichts der Tatsache, dass wir aus demselben Bundesland kommen, nicht ersparen, Sie an Folgendes zu erinnern. Heute haben Sie von der Notwendigkeit der stundenweisen Betreuung unserer Kinder gesprochen. Frau Kollegin Scheucher, auf einem größeren Format – ich kenne es nicht genau, es ist außerformatig und jedenfalls größer als ein 16-Bogen-Plakat – haben Sie vor der Landtagswahl in Kärnten versprochen: Rechtsanspruch und Gratis-Kindergartenplätze für alle Kinder in Kärnten! Aber heute sprechen Sie von der Notwendigkeit der stundenweisen Betreuung von Kindern – so viel zur viel strapazierten Ehrlichkeit der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schiefermair: Sie haben sie ja nicht gewählt! – Abg. Steibl: Sie hätten ja die Kollegin Scheucher unterstützen können bei der Wahl!)
Nun ein Zitat, aber der, der es ausgesprochen hat, ist – und er hat Recht – nicht da. (Abg. Neudeck: Trotz blauer Brille kein Durchblick, Frau Kollegin!) Ich zitiere einen FPÖ-Kollegen, der gemeint hat: Ein Recht auf Teilzeit hat nur Sinn, wenn niemand davon ausgeschlossen ist und für alle Beschäftigten in Österreich dieselben Bedingungen herrschen. – Es war der Sozialsprecher der FPÖ, Dolinschek, der das einst sagte. Er hat auch von der hohen Latte gesprochen. Für ihn gilt: Er legt die verbale, rhetorische Latte so hoch, dass er aufrecht darunter durchgehen kann; es ist dann nicht einmal mehr ein Umfallen! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Kollegin von der FPÖ, mir fällt jetzt der Name nicht ein – doch; Achleitner heißt sie. (Abg. Steibl: Das ist aber nicht gut, wenn man nicht weiß, wie die Kolleginnen heißen!) Sie haben gesagt, die 20-Mitarbeiter-Grenze führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, Kollegin Achleitner, und Sie haben Recht. Dennoch bringen Sie diese Gesetzesvorlage ein und sind in keiner Sekunde bereit gewesen, über die wirklich durchdachten, auch ausfinanzierten Alternativvarianten der Opposition, insbesondere der SPÖ, nachzudenken und sie einzuarbeiten. (Abg. Neudeck: Da gefällt mir noch die von den Grünen besser!) Was Sie hier machen, ist: Sie schließen zwei Drittel der betroffenen Menschen aus, Sie schaffen Recht, das in Wirklichkeit für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ein Unrecht ist, und das schreiben Sie gesetzlich fest.
Nehmen Sie Ihre Parlamentsreden und Ihre Worte und vor allem sich selbst ernst: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte, Frau Kollegin.
12.30
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Werter Präsident! Geschätzter Minister! Hohes Haus! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Familienweltmeister Österreich/Familienhospizkarenz“ auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass mit diesem Thema eine sehr große Herausforderung an unsere Gesellschaft und auch an uns als Politiker gerichtet ist. Es geht um den Start einer gesellschaftspolitischen Trendwende, die der Familie den Stellenwert verschafft, den sie verdient, und der unser aller Zukunft sichert. Die prognostizierten Bevölkerungszahlen sprechen Bände: 2001 gab es noch 1 000 Geburten mehr als Sterbefälle; 2030 werden es bereits 23 000 Sterbefälle mehr als Geburten sein. Wir alle sind dazu
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