Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.00
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Schönreden oder schlechtreden, ich glaube, die Fakten, die auf dem Tisch liegen, sagen alles. Bei diesen sollten wir bleiben, also weder schönreden noch schlechtreden.
Wenn nun die Oppositionsseite sagt, dass
die Steuerpolitik mit einer Beschäftigungspolitik, mit einer Wirtschaftspolitik
oder mit der Standortfrage Österreichs nichts zu tun hat, so sage ich: Das
steht in engem Zusammenhang! Die Standortqualität Österreichs ist in den
letzten Jahren deutlich gestiegen. In den letzten Jahren hat
diese Bundesregierung, diese Koalition eine aktive Wirtschaftspolitik gemacht,
die einfach allen durch mutige strukturpolitische Reformen, die hier umgesetzt
wurden, zugute gekommen ist – der Gesamtbevölkerung in Österreich, egal,
ob Arbeitnehmern, Selbständigen, Bauern oder Freiberuflern, allen
ist sie zugute gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Die Steuerreform 2005 – ein Teil ist
ja auf 2004 vorgezogen worden – war ebenfalls eine wichtige Maßnahme.
Dadurch sind die Leute früher zu einem Steuersenkungsprogramm gekommen. Von
dieser Steuerreform profitiert ebenfalls die gesamte Bevölkerung. (Abg. Öllinger:
Das stimmt ja nicht!)
Jetzt wird immer wieder davon gesprochen: Ihr senkt die Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! 1,4 Millionen Arbeitnehmer sind in Österreich in Kapitalgesellschaften beschäftigt; das kommt allen zugute. Das müssen Sie sich eben auch merken. Von den 5,9 Millionen Steuerzahlern werden jetzt 2,55 Millionen steuerfrei sein. Das passiert durch das Steuersenkungsprogramm dieser Bundesregierung, womit ein Bezieher eines Jahresbruttoeinkommens von 15 770 € im Jahr steuerfrei gestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)
Nicht zu vergessen sind natürlich auch die familienpolitischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang, geschätzte Damen und Herren! Schwerpunkt dieser Steuerreform ist eine Einkommensstärkung der österreichischen Familien, der Alleinverdiener- und Alleinerzieherhaushalte. Diesen Leuten ist geholfen worden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist von 364 € für jedes Kind zusätzlich um 130 € erhöht worden, für jedes weitere Kind um 175 € und dann für jedes weitere noch einmal um 220 €. Das vergessen Sie aber.
Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern hat ein monatliches Bruttoeinkommen von – sagen wir – 1 300 €. Die bisherige Steuerleistung war 862 €. Jetzt zahlt diese Frau keine Steuern mehr, sie hat sogar eine Negativsteuer von 14 € zu verbuchen. Das ist eine Entlastung von 876 €.
Und das geht so weiter. Ein Arbeiterehepaar ohne Kind hat ein monatliches Bruttoeinkommen: der Mann 2 300 €, die Frau 1 200 €. Die bisherige Steuer pro Jahr war 5 481 €. Ab 2005 beträgt sie 4 474 €. Das ist eine Ersparnis von 807 €.
Und da sagen Sie, das ist gar nichts? Geschätzte Damen und Herren, so kann es wohl nicht sein! Wer redet jetzt schlecht? – Sie reden schlecht! Lassen wir die Fakten sprechen! Ziel ist es, Vollbeschäftigung in Österreich zu halten. Arbeit und Einkommen sind die wirksamsten Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), Herr Kollege.
Herr Kollege Parnigoni! Oder bist du nicht für Vollbeschäftigung? Was ist? (Abg. Parnigoni: Wo ist die?) Wir haben heute den höchsten Beschäftigtenstand in Österreich überhaupt erreicht. Mit 3 244 380 Beschäftigten haben wir einen neuen Rekord. (Beifall