2005 in Kraft getreten. Das wäre mit
massiven Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten verbunden.
Daher stellen die unterfertigten
Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Steuerungsinstrumente für die
beiden heute getrennten Sektoren (extra- und intramuraler Bereich) wird es in
Zukunft geben?
2. Welche Vorteile erwarten Sie sich
durch die neue Bundesagentur und die neuen Landesplattformen für Patienten und
Spitalsorganisation?
3. Nach welchen Prinzipien soll in
Zukunft die Leistungsangebotsplanung erfolgen?
4. Wie ist die medizinische Versorgung
der Bevölkerung in den Spitälern ab dem 1.1.2005 gesichert?
5. Durch welche konkreten Maßnahmen
wollen Sie die Österreicherinnen und Österreicher dazu anhalten, eine
Lebensstiländerung bzw. ein Umdenken zu einem bewussteren Leben und zu einer
gesunden Lebensführung vorzunehmen?
6. Welche Verbesserungen erwarten sie
durch das neue Vorsorgeuntersuchungsmodell?
7. Wie werden Sie sicherstellen, dass
der Nutzen moderner Informations- und Kommunikationstechnologien der gesamten
Bevölkerung zugute kommen kann?
8. Welche positiven Effekte bringt die
Kooperation der Projekte „Fit für Österreich“ im Sportbereich und „iSch“ im
Gesundheitsbereich?
9. Werden Sie dem Nationalrat
gesetzliche Maßnahmen vorlegen, welche die hohe Qualität der medizinischen
Leistungen im österreichischen Gesundheitswesen absichern und weiter ausbauen?
10. Welche Konsequenzen hätte ein
Nichtzustandekommen der Gesundheitsreform für den einzelnen Patienten und die
Länder bedeutet?
In formeller Hinsicht wird gem.
§ 93 Abs. 1 GOG verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die
Tagesordnung dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur
Begründung zu geben.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Rasinger als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Ausführungen dürfen 20 Minuten nicht überschreiten. Das ist eine zwingende Bestimmung der Geschäftsordnung. – Herr Kollege Rasinger, bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich werde Ihnen beweisen, dass das Wort des Ökonomen Felderer stimmt, wonach die Gesundheitsreform heikler ist als die Pensionsreform, weil sie nicht planbar ist und niemand vorhersehen kann, welche Krankheiten er wann bekommt – dies im Gegensatz zur Pensionsreform. Die Dringlichkeit ist meiner Meinung nach gegeben, weil die internationalen Entwicklungen im Gesundheitsbereich echt Sorgen bereiten, was die Finanzierbarkeit und Rationierung betrifft. Wir in Österreich haben monatelang verhandelt, und es geht um Aufrechterhaltung des nationalen