Dr. Glawischnig-Piesczek. Sie haben zwar Vorwürfe erhoben, was denn alles nicht gekommen wäre, und über Vorstellungen gesprochen, die Sie haben, aber ich habe mich beim Herrn Präsidenten des Nationalrates erkundigt: Es liegt bis dato kein Antrag Ihrerseits zu dem Thema der heutigen Sondersitzung vor! Mit mir müssen Sie über das Verständnis des Parlaments nicht diskutieren, ich habe das, und dass es eine Sondersitzung zu diesem Thema geben kann, ist unbestritten.
Sie haben gesagt, am Montag dieser Woche sei eine Mogelpackung vorgestellt worden, das sei alles nichts gewesen, die regionale Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative. – Wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler die Spitzen der Länder zu sich einladen und dort letztlich auch sozialdemokratische Landesverantwortliche diese Maßnahmen, die dort vorgestellt werden, ausdrücklich begrüßen, dann weiß ich, dass dort ein 1,2-Milliarden-€-Paket zugunsten von Investitionen in Österreich vorgestellt und beschlossen wurde, das konkret etwas bringt, nämlich die Sicherung und Schaffung von bis zu 20 000 Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre, jedenfalls was die Abarbeitung von Förderungsanträgen angeht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich hier, ohne selbst Vorschläge einzubringen, in der heutigen Sitzung hinzustellen und Kritik zu üben, das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, vor allem dann, wenn Sie zum Thema Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarbeitsmarkt zwar einiges sagen, aber offensichtlich völlig ignorieren, dass es das Programm „Jobs4Youth“ gibt. Der Herr Bundeskanzler hat es angeschnitten: 10 000 Jugendliche werden in dieses Programm einmal mehr im heurigen Jahr integriert, und wenn es Ausweitungen gibt, so werden wir darüber diskutieren. Es gibt seit Jahr und Tag die erfolgreiche Initiative des Jugendausbildungssicherungsgesetzes, wo jedem jungen Menschen, der in Österreich eine Lehrstelle sucht, aber keine bekommt, zumindest der Lehrgangsplatz offeriert wird. – Das alles gibt es, und das bitte ich Sie, Frau Dr. Glawischnig, zur Kenntnis zu nehmen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch dazu Stellung nehmen, was heute seitens der sozialdemokratischen Opposition vorgelegt wurde, zumindest zu einigen dieser Punkte, die diesem Antrag beiliegen. Wenn es hier zum Beispiel heißt, Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll auszunutzen, so muss ich sagen: Darüber kann man diskutieren – die im Übrigen höchstpersönlich vom Bundeskanzler herausverhandelte zwei- plus drei- plus zweijährige Übergangsfrist zur Zulassung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist etwas Wichtiges –, aber sagen Sie doch gleichzeitig auch, dass ein führender Exponent der Sozialdemokratie etwas anderes möchte. Der Wiener Bürgermeister Häupl nämlich hat vor etwa Monatsfrist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt, jeder, der in Österreich legal Aufenthalt hat, soll hier auch arbeiten dürfen. Das würde von heute auf morgen ein Ausradieren dieser siebenjährigen Übergangsfrist bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Dr. Gusenbauer, Sie glauben das nicht? Das Zitat ist authentisch, Herr Dr. Häupl hat das dort so gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn
Sie in Ihrem Antrag formulieren, die Kommunalsteuer möge von 3 auf
2 Prozent gesenkt werden, die Grundlage solle hier verbreitert werden, so
sagen Sie doch bitte auch dazu, wie die Gegenfinanzierung für Österreichs Gemeinden
ausschaut! 700 Millionen € Minderfinanzierung für die Gemeinden sind
das! Der Chef der Gemeinden Österreichs hat sich dazu bereits sehr kritisch zu
Wort gemeldet. Also wer solche Vorschläge macht, soll auch über die Gegenfinanzierung
sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ein dritter Punkt: Sie sprechen richtigerweise die Notwendigkeit einer Fokussierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik an, da soll man mehr tun, dann sagen Sie aber auch dazu, dass es diese Bundesregierung war, die seit dem Jahre 1999 die Mittel für die aktive