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Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich finde es insofern interessant, wie hier diskutiert wird, als, soweit ich informiert wurde – es ist ja ein Initiativantrag, der hier verhandelt wird –, in den Parteiengesprächen die Lösung angeboten wurde, dass die Verteilung der Restmittel, die ja im Kuratorium unbestritten war, zu einem Teil für die Patenorganisation, zu einem Teil zur Kompensation des Zinsverlustes für den Nazi-Restitutionsfonds für jüdische Opfer, zu einem weiteren Teil für Stipendien und zu einem Teil für Zukunftsprojekte erfolgen würde.
Das war in den Verhandlungen klar angeboten, und ich hätte es voll mitgetragen, dass ein Beirat oder ein Entscheidungsgremium paritätisch über diese Mittelverwendung entscheidet. Das war meiner Meinung nach ein sehr faires Angebot. Wir haben uns von Seiten der Bundesregierung nicht eingemischt, denn es war ein Initiativantrag, aber ich glaube, das ist ein faires Angebot.
Verlangt wurde 6 : 2, nicht Parität, sondern 6 : 2, Parlament versus Regierung. Und, bitte, mit Verlaub gesagt: Für die Vergabe von Stipendien nach Mittel- und Osteuropa beziehungsweise für Zukunftsprojekte, die quasi die Zukunft aufarbeiten sollen, finde ich persönlich das Ergebnis 50 : 50 absolut vernünftig. Da kann doch niemand etwas dagegen sagen.
Deswegen habe ich mich ja auch gemeldet, damit nicht im Protokoll steht, es sei die Frage gewesen, alles oder nichts. Die Regierung möchte überhaupt nicht allein entscheiden, sondern das Angebot, soweit uns die Information zugetragen wurde, war 50 : 50, und am Ende wird ein gemeinsamer Vorsitzender oder ein Neunter gewählt.
Das ist eine sehr vernünftige Geschichte, da ja auch das Geld, das für diese Fonds zur Verfügung gestellt wurde, zur Gänze von Maria Schaumayer, Ernst Sucharipa und von mir persönlich aufgetrieben werden musste. – So ist das ja nicht. Es war ja auch nicht so einfach, die Summen von insgesamt 436 Millionen € und 210 Millionen Dollar für den jüdischen Opferfonds zusammenzubringen.
Also, ehrlich gesagt, das Angebot 50 : 50 war eigentlich, so glaube ich, sehr vernünftig. Glauben Sie mir – auch die Abgeordneten, die sich kritisch zu Wort gemeldet haben –: Es ist uns darum gegangen, eine Brücke zu den Nachbarstaaten zu schlagen, sodass wir auch für die junge Generation einen Impuls setzten konnten – nicht nur für die alten, betagten Opfer, die ja richtigerweise zum Teil sehr erhebliche Leistungen bekommen haben, wie orthopädische Leistungen, medizinische Leistungen oder Geldleistungen.
Wir wollten auch für die junge Generation einen Impuls setzen, für Stipendien und für Zukunftsprojekte. Ich glaube, dass das sehr vernünftig wäre, und da brauchen wir nicht darüber zu streiten. Wenn man einen solchen Beirat gewählt hätte, dann wäre da sicherlich eine Lösung gefunden worden, die genauso wie im Versöhnungsfonds unter der kundigen Führung von Ludwig Steiner und von Botschafter Votava Einstimmigkeit garantiert hätte. Dass man da jetzt streiten muss, verstehe ich persönlich überhaupt nicht.
Ein letzter Punkt, weil einige Redner der Opposition immer wieder vom „Schüssel-Selbstbedienungsfonds“ reden: Dagegen muss ich mich wirklich verwahren! Jene vom Versöhnungsfonds, die mich kennen, wissen genau: Ich war bei jeder Sitzung anwesend und habe mich um Einstimmigkeit in jeder Phase bemüht. Ich brauche diese epitheta ornantia nicht.
Der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt haben mit keinem der beiden Fonds – Zukunftsfonds und Stipendienfonds – etwas zu tun: der eine – Stipendienfonds – ist im Wissenschaftsministerium und der andere im Außenministerium. Unterlassen Sie bitte