Weiters der Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 849/A der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Volksgruppengesetz eine Frist bis 13. Juli 2006 zu setzen.
Also alles Fristsetzungsanträge gegen Einsprüche des Bundesrates beziehungsweise Fristsetzungen bis 13. Juli 2006 für zwei Anträge betreffend das Volksgruppengesetz.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 und 6, 8 bis 14 und 16 bis 18 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt:
Es gibt eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“, ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche – BZÖ 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten.
Bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung getroffen: Der Herr Bundeskanzler gibt seine Erklärung ab mit 20 Minuten, dann ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten sowie je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten.
Der den Vorsitz führende Präsident verteilt jeweils vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit gleichmäßig auf die vier Fraktionen. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach 13 Uhr aufgerufen. Es gibt keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung.
Darüber entscheidet das Hohe Haus.
Wer dieser Redeordnung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Redeordnung wird einstimmig angenommen. Wir können so verfahren.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Österreichischer EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2006“
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Bitte, Herr Bundeskanzler.
11.25
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, dass es sinnvoll ist, nach sechs Monaten österreichischem EU-Vorsitz dem höchsten Organ, dem demokratisch gewählten Nationalrat, Rechenschaft darüber abzulegen, welche Initiativen gesetzt worden sind und was das Ergebnis dieser sechs Monate intensiver Arbeit war.