Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 74

100 Jahren frei, geheim, persönlich verankert ist, für die Frauen etwas kürzer. Und wir diskutieren und beschließen heute erfreulicherweise auch eine Erweiterung des Krei­ses der Wahlberechtigten in Form der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre.

Das ist jedenfalls auch aus Sicht der Grünen ein sehr, sehr erfreulicher Tag. Es hat viele Jahre gedauert bis zur Einsicht, dass junge Menschen mit 16 nicht nur nicht unreif zum Wählen sind, sondern auch ein Recht darauf haben, sich bei den Instrumenten, die ihre Lebenswelt gestalten, zu beteiligen.

Dieses Thema ist heute allerdings zu einem politisches Tauschgeschäft geworden. Die ÖVP hat jahrelang gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Widerstand geleistet und sie jetzt gegen die Briefwahl abgetauscht. Wir Grüne waren schon Anfang der neun­ziger Jahre mit Anträgen hier im Haus und versuchten mit Argumenten zu erklären, warum junge Menschen von der direkten Mitbestimmung des Nationalrates, der Land­tage und der direkt-demokratischen Instrumente nicht ausgeschlossen sein sollen.

Es ist aus unserer Sicht ein sehr, sehr erfreuliches Signal, dass es heute zu einer Senkung des Wahlalters kommt. Wir sehen es auch als Ergebnis hartnäckiger Arbeit über viele Jahre, in denen wir Grüne immer wieder Anträge zur Wahlaltersenkung eingebracht hatten, die aber abgelehnt worden sind.

Das bedeutet, 16-Jährige können auch bei den Europawahlen, bei den Nationalrats­wahlen, in weiterer Folge auch bei den Landtagswahlen, bei der Bundespräsidenten­wahl und bei allen direkt-demokratischen Instrumenten ihr Recht wahrnehmen. Und dazu braucht man nicht – ich zitiere jetzt einen sehr skurrilen Vergleich, den die angeb­liche Zukunftshoffnung der ÖVP einmal getätigt hat – fähig zu sein, die Vierschanzen­tournee zu gewinnen, sondern es ist eine selbstverständliche Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten, die schon lange, lange überfällig war. (Beifall bei den Grünen.)

Erfreulich ist auch, dass für den Nationalrat und für das Europaparlament nun auch 18-Jährige kandidieren können. Das war noch eine wichtige Neuerung im Zuge der Aus­schussverhandlungen, die wir auch sehr eindeutig, klar und laut begrüßen.

Wir begrüßen auch die Briefwahl. Auch hier hat es in der Vergangenheit einige skep­tische Stimmen gegeben, allerdings ist die Briefwahl ein ganz wichtiges Instrument, um der zunehmenden Mobilität der österreichischen Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Ich denke, auch gegenüber dieser eidesstattlichen Erklärung, die das geheime und persönliche Wahlrecht absichern soll, ist kein grundsätzliches Vorausmisstrauen ange­bracht. Im Übrigen ist es wahrscheinlich nur eine quantitative Änderung, weil das Aus­länderInnenwahlrecht auch schon eine Form des Briefwahlrechtes war. Man hat jetzt also einfach eine größere Anzahl von Menschen, die das wahrnehmen können. Selbst­verständlich wird das auch mehr Menschen dazu bringen, sich zu beteiligen. Davon bin ich überzeugt.

Auch die Erleichterungen für Auslandsösterreicher und Auslandsösterreicherinnen sind positiv. Auch dazu haben wir Anträge eingebracht, die jetzt zum Großteil erledigt wer­den. Darüber freuen wir uns. Der Wegfall der Zeugen, die Möglichkeit, ein Wahlkarten-Abo auf zehn Jahre zu bestellen – das alles ist sehr, sehr positiv und dient dazu, den Menschen, die sich im Ausland als StaatsbürgerInnen durch das Wahlrecht mit Öster­reich verbunden sehen wollen, technische Hürden abzubauen.

Ich fürchte allerdings, dass die Form, die die Ausschussfeststellung gewählt hat, in der die Gemeinden nur ersucht werden, Schnellpost-Dienste zu verwenden, keine Garan­tie dafür ist, dass die Wahlkarten immer rechtzeitig ankommen. Wir hätten es schöner gefunden, wenn es als verpflichtend eingeführt worden wäre, Schnellpost-Dienste zu verwenden, damit tatsächlich keine einzige Stimme auf dem Postweg verloren geht. (Beifall bei den Grünen.)