Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 107

Ich sage Ihnen eines ganz offen und ehrlich: Dieses Umfallen muss schön langsam weh tun; das nächste Mal werde ich Ihnen wahrscheinlich einen Polster mitnehmen müssen.

Das Wählen mit 16 sehe ich und habe ich immer sehr kritisch gesehen. Nur eines sage ich Ihnen: Hier muss man noch sehr vieles unternehmen, um Jugendliche auch für die Politik zu interessieren. Da ist ein Grundsatz sehr wichtig: Dass man das, was man vor Wahlen verspricht, auch einhält! So kann es nicht sein: Vor der Wahl wird etwas ver­sprochen und nach der Wahl gleich gebrochen. Herr Klubobmann Cap, so kann es wohl nicht sein!

Wir Freiheitlichen haben den jungen Menschen immer die Hand gereicht, sie sind bei uns eingebunden. Ich bin einer der jüngsten Mandatare. – So viel einmal dazu. (Abg. Dr. Cap: Jugendlicher Übermut! Übermut tut selten gut!)

Den Grünen gegenüber möchte ich noch etwas erwähnen, was die Forderung nach dem Ausländerwahlrecht anbelangt. Meine Damen und Herren von den Grünen, wis­sen Sie, in der Bundesverfassung steht geschrieben: Das Recht geht vom Volk aus. Nicht: Das Recht geht von den ausländischen Völkern aus. – So ist das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.04.58

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Dieses Wahlrechts­paket, das wir heute beschließen werden, bringt eine Reihe von Reformen mit sich, die sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken werden.

Ich glaube, dass es grundsätzlich gut ist, dass die Auslandswähler jetzt einen leichte­ren Zugang zum Wahlrecht haben werden und dass es auch in einem bestimmten Rahmen ein Briefwahlrecht geben wird. Wir haben in den Verhandlungen sehr darauf geachtet, dass möglichst viele Maßnahmen gesetzt werden, die sicherstellen, dass das Wahlrecht weiterhin persönlich und geheim ausgeübt werden kann. Ich finde es auch grundsätzlich sehr gut und richtig, dass die Briefwahl nicht die allgemeine Wahlform werden soll, sondern nur in bestimmten Situationen Anwendung findet. Der Normalfall soll weiterhin der sein, dass die Wählerin und der Wähler zum Wahllokal gehen und dort in der Wahlzelle die Stimme abgeben.

Zum Wählen mit 16 – etwas, was vor allem unsere Jugendorganisationen schon sehr lange verlangt haben – denke ich, dass das ein positives Signal an die Jugend ist. Wir haben auch schon in einigen Bundesländern sehr gute Erfahrungen damit gemacht, und wir sind überzeugt davon, dass dieses Wahlrecht angenommen werden wird.

Es ist aber unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, das Interesse der Jugend­lichen zu wecken, den Jugendlichen zu zeigen, dass es sich auszahlt, zur Wahl zu ge­hen, dass die Politik tatsächlich gestaltet, dass nicht nur gestritten wird, sondern dass es tatsächlich die Möglichkeit gibt, mitzubestimmen.

Daher finde ich, dass es grundsätzlich eine positive Reform ist, der wir gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.07

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.