Ich lasse jetzt über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen abstimmen, der die Streichung der Ziffer 10 des Gesetzentwurfes samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat.
Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über die Ziffer 10 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung der Ziffer 2 in Artikel 151 Abs. 36 betreffend die Ziffer 25 des Gesetzentwurfes beantragt.
Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Ziffer 25 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Spindelegger, Dr. Glawischnig-Piesczek, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 129 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten,
um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 22.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung parteipolitischer Indoktrinierung an den Schulen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
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