einzurichten, der mit 500 Millionen € dotiert ist, wobei erst 200 Millionen für heuer und nächstes Jahr festgeschrieben sind.
Allerdings: Statt sich wirklich mit dem Klimaschutz auseinanderzusetzen oder sich diesem zu widmen, fördern Sie meines Erachtens durch eine aufgeblähte Personalpolitik den großkoalitionären rot-schwarzen Proporz, wie es der Fonds vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Bundesminister für Wirtschaft, vom Herrn Bundesminister für Verkehr und Technologie, vom Herrn Bundesminister für Umwelt und, wie ich höre, auch vom Herrn Sozialminister belegt.
Dazu gibt es zwei Geschäftsführer. Die werden alle Hände voll zu tun haben, um die Streitereien zwischen den einzelnen Ministerien zu schlichten.
Ich stelle mir dabei schon die Frage: Muss wirklich so viel administrativer Aufwand betrieben werden? Wird dies nicht zu einer Art Hürdenlauf für Klein- und Mittelbetriebe und viele Forscher und Entwickler? Noch dazu sollen mit den Mitteln des Energie- und Klimafonds Forschung und Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien für kleine und mittlere Unternehmen gefördert und damit Wachstum und Beschäftigung gesichert werden. Das ist schön und gut. Aber wie sollen die Betriebe wissen, was wo wie gefördert wird, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind? – Da besteht noch sehr großer Aufklärungsbedarf.
Ganz besonders wichtig wäre mir auch die Kooperation mit den Ländern und eine gute Verschränkung, die ich hier komplett vermisse, damit auch alle KMUs an den Projekten teilnehmen können.
So wie das jetzt aufgebaut ist, fürchte ich, dass das Geld dieses Jahr wieder nicht für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden wird, sondern dass am Jahresende nur Zertifikate zugekauft werden, wo es fast keine österreichische Wertschöpfung gibt.
Wenn ich mir nur die letzten Auslandsprojekte, wo wir Emissionszertifikate zugekauft haben, anschaue, zum Beispiel einen Windpark in China oder – was aus meiner Sicht ganz schlimm ist – eine Gasleitungsreparatur, Gazprom, in Russland, dann bestätigt sich schon mein Verdacht, dass dadurch zwar Emissionen reduziert werden können, dass das aber sicher wieder nicht der heimischen Wirtschaft zugute kommt.
Ein anderer Punkt: Ich habe unlängst mit einem Vertreter des größten österreichischen Erzeugers von Sonnenkraft gesprochen, und der sagt, wenn man die Erreichung des Regierungsziels von 45 Prozent erneuerbarer Energie bis 2020 wirklich ernst nimmt, müssen unbedingt und sofort gesetzliche Richtlinien geschaffen werden. So müsste endlich gesetzlich verankert werden, dass jeder Neubau mit thermischen Solaranlagen ausgestattet wird. Dafür gibt es Vorreiter wie Spanien und Italien, die uns zeigen, wie es geht. Österreich hätte auch eine Riesenchance, hier Marktführerschaft in Europa zu übernehmen. Ich würde sagen, wir haben eine historische Chance, in diesem Bereich Weltmarktführer zu sein. Die Deutschen machen es uns vor, sie sind in der Zwischenzeit Weltmarktführer bei der Solarenergie, mit den Einspeisungstarifen.
Diese positive Entwicklung bedarf aber engagierter Regierungsmitglieder, die sich an einem Tisch zusammensetzen, um in eine gemeinsame gute Sache einzutreten – und nicht nur an die jeweilige Klientel denken. Handeln ist gefragt und nicht gegenseitiges Blockieren!
Dass das möglich ist, haben Sie schon bei der Mineralölsteuer bewiesen. Warum geht es nicht auch hier, wo es um unsere Zukunft, um eine gute Sache und nicht um eine Belastungssteuer geht?
Herr Bundesminister, der Klimaschutzfonds sollte genutzt werden, um Nägel mit Köpfen zu machen. Aber so, wie Sie an die Sache herangehen, bleiben Sie ohnehin auf
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