den Fördergeldern sitzen und das Geld geht in die
Verwaltung oder wieder in Emissionszertifikate. Aus diesem Grund
können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das ist aber traurig!)
17.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
17.33
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist Weltumwelttag, und es könnte sich nicht besser fügen, als dass wir an diesem Tag im Parlament ein ganz wichtiges Instrument für den zukünftigen Klimaschutz in Österreich, wie ich hoffe, beschließen, nämlich den Klima- und Energiefonds mit 500 Millionen €.
Wenn ich die Debatte so verfolge, kann ich mich nur wundern:
für die Grünen viel zu wenig, für andere
Oppositionsparteien – konkret das BZÖ – viel zu
viel, es werde von den 500 Millionen € etwas übrig bleiben.
Ich sage Ihnen: Die 500 Millionen € bis 2010 sind, verglichen
mit anderen Benchmarks in Europa, einzigartig! Fast 7 Milliarden Schilling
bis 2010 frisches, neues Geld für Klima- und Energiepolitik in
Österreich – das kann sich sehen lassen! (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben sehr schnell gehandelt. Wir haben im März mit der Klimastrategie für Österreich die Ziele vorgegeben, wo die einzelnen Gebietskörperschaften, wo wir alle gemeinsam als Konsumentinnen und Konsumenten eine Mammutaufgabe vor uns haben, um die Klimaschutzziele bis 2012 zu erreichen. Wir werden sie nur gemeinsam erreichen und nicht im Gegeneinander, sondern jeder verantwortlich für seinen Bereich.
Der Klima- und Energiefonds – das ist einzigartig – wird mit den Geldmitteln drei große Programmlinien bedienen können: zum Ersten Forschung und Entwicklung im Bereich der Klima- und Energiepolitik.
Ich bin gerade vom informellen Rat der Umweltminister in Essen, Deutschland, unter deutscher Präsidentschaft zurückgekommen – zwei Tage sehr intensiver Diskussion, die ganz im Zeichen der Frage standen: Mit welcher Technologie wird die Umweltpolitik der Zukunft weltweit Lebensqualität und Umweltnutzen stiften können? Jeremy Rifkin war dort und hat gesagt: Wir stehen vor einer ökologisch-industriellen Revolution, die Tür zu einem neuen Energiezeitalter wird aufgestoßen.
Wenn wir das sehr, sehr ernst nehmen – und das tue ich –, dann wollen wir nicht nur Umweltnutzen stiften, sondern mit diesem Trend, mit dieser Frage der Energie, eines neuen Energiezeitalters, mit der ökologischen Industrialisierung, der dritten großen Welle sozusagen, auch Geschäft machen. Und das ist ein spannender Punkt, den ein Umweltpolitiker mit Hausverstand – Umweltpolitik mit Hausverstand zu machen ist ein Leitsatz von mir –, nämlich ökonomische und ökologische Antworten zu finden, ernst nehmen muss. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Klima- und Energiefonds gibt für diese drei Programmlinien, das heißt erstens für Forschung und Entwicklung an den Universitäten für kluge Projekte, für Projekte, die aus der Privatwirtschaft kommen, Geldmittel zur Hand.
Zweitens: Wir wollen auch im öffentlichen Nahverkehr durchaus Akzente setzen. Ich verstehe die Kritik in diesem Bereich überhaupt nicht. Wenn wir sehen, dass die Mobilität in diesem Land, dass das Verhalten der Menschen puncto Mobilität uns das größte Problem beschert – doppelt so viel CO2-Ausstoß seit 1990 durch die Benutzung der Pkws und Lkws –, dann müssen wir doch auch eine Attraktivitätssteigerung des öf-
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