fentlichen Nahverkehrs unterstützen und forcieren, weil das unglaubliche Klimarelevanz hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweite große Säule also: Im Bereich des Nahverkehrs Attraktivität steigern.
Und der dritte Punkt – das wird unterschätzt; ich glaube, dass das aber ein großer Zukunftstrend sein kann – ist die Frage der Marktdurchdringung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir sehen, was an den Universitäten herumsteht an Forschungsprojekten, an unglaublichen Innovationen und Innovationskraft, was Firmen auch entwickelt haben, wo aber oftmals Marktreife nicht erreicht werden kann, weil das nötige Geld für die Positionierung auf Märkten fehlt: Dieses Potential in diesem Land müssen wir nutzen! Das ist die dritte große Achse, die wir uns mit diesen 500 Millionen € vorgenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! 200 Millionen € für die ersten zwei Jahre – 50 Millionen für heuer, 150 Millionen für das nächste Jahr – und 500 Millionen € bis 2010. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Sie wissen ganz genau, ich kann nur so lange budgetieren, solange dieses Doppelbudget gilt, und das ist für heuer und nächstes Jahr. Mehr Realismus bitte, auch in der Klimaschutzdebatte, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kein anderes Land der EU und weltweit bringt so viel Geld auf für Investitionen für Forschung und Entwicklung, Marktdurchdringung und Nahverkehr wie Österreich! Kein anderes Land bringt, verglichen mit den Einwohnern und der Wirtschaftskraft, so viel auf wie wir!
Wenn dieser latente Vorwurf kommt: Da wird ein neuer Fonds geschaffen – Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie! (Abg. Dr. Lichtenecker: Sagt der Rechnungshof!) Herr Abgeordneter Schalle, ich muss Ihnen leider auch hier die Daten und Fakten aufzeigen. Genau aus diesem Grund haben wir beim Fonds klare Antworten gegeben.
Wir haben ein Präsidium bestehend aus vier Ressorts, die
auch federführend verantwortlich sind in der Steuerung dieser
500 Millionen € – das ist ja kein Pappenstiel an
Geld, das hier vergeben wird –, einen Expertenbeirat, eng gehalten,
mit den wichtigsten Experten von außerhalb, um uns zu beraten, wie
wir das Geld platzieren sollten, und zwei Geschäftsführer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist das?) – Herr Abgeordneter
Westenthaler, vielleicht werden Sie eine große Überraschung erleben,
ich weiß es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich befürchte, es
wird eine Überraschung!) Wir werden diese zwei
Geschäftsführer auf dem freien Markt suchen. Die Bestqualifizierten
werden diesen Job einnehmen. (Ironische
Heiterkeit beim BZÖ.) – Nicht mehr und nicht weniger! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so läuft wie bei ...! Ihre Partei
war in der Regierung die letzten sieben Jahre!) Führen Sie nicht
Ihre Logik der letzten sieben Jahre weiter! Wir werden die Besten für
diese Jobs aussuchen, damit das Geld bestmöglich platziert werden kann. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Bürokratie nicht ausufern zu lassen, werden wir uns herkömmlicher Förderabwicklungsschienen bedienen. Die FFG und die Kommunalkredit, zwei profilierte Abwicklungsstellen in der Forschungsförderung beziehungsweise in umweltrelevanten Förderungen, werden für uns ohne zusätzliche Bürokratie diese Projekte bewerten, auszahlen und abrechnen. Und das ist etwas, was sich auszahlt: knappe Führungsstruktur und keine Aufblähung der Bürokratie. – Das ist der zweite Teil der Antwort im Zusammenhang mit diesem Klima- und Energiefonds.
Danke, dass es möglich geworden ist, dass wir heute am Weltumwelttag diese wichtige Weichenstellung gemeinsam vornehmen. (Ruf bei der ÖVP: Ein gutes Zeichen!) Sie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite