Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 108

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sozialrechts-Ände­rungsgesetz 2007 in 110 der Beilagen.

Hiezu liegen zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin­nen und Kollegen vor.

Weiters hat der Abgeordnete Öllinger getrennte Abstimmung zu bestimmten Punkten des Gesetzentwurfes verlangt.

Ich lasse zunächst entsprechend der Systematik des Gesetzes über jene Teile des Ge­setzentwurfes, hinsichtlich derer entweder getrennte Abstimmung verlangt wurde oder Abänderungsanträge vorliegen, in der Fassung des jeweiligen Abänderungsantrages, danach über diese Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen.

Wir gelangen zunächst zur getrennten Abstimmung hinsichtlich des Artikels 1 Teil 1 Zif­fer 9 bis13 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit; damit angenommen.

Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung hinsichtlich des Artikels 1 Teil 1 Zif­fer 19 bis 21, 23, 24, 26 und 27 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit; damit angenommen.

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben eine Abände­rungsantrag betreffend Artikel 1 Teil 2 Ziffer 9, Artikel 2 Teil 2 Ziffer 2 sowie Artikel 3 Teil 2 Ziffer 2 eingebracht.

Ich lasse daher über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abände­rungsantrages der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen abstim­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen vor, welcher sich auf Artikel 1 Teil 2 Ziffern 18 und 19, Artikel 2 Teil 2 Ziffer 5 und 6 sowie Artikel 3 Teil 2 Ziffern 10 und 11 bezieht.

Jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ersuche ich um ein bejahendes Zei­chen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetz­entwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Ich habe jetzt einen Teil ausgelassen. Ich habe die zweite Lesung ausgelassen. Ich entschuldige mich.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.