Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen
Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um
ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter
Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 114 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte auch hier
jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Schließlich gelangen wir noch zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 115 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die sich auch dafür aussprechen, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist mit Mehrheit
angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (78 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Betreuung von Personen in privaten Haushalten erlassen werden (Hausbetreuungsgesetz – HBeG) und mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (117 d.B.)
7. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage
(82 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert
wird (116 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung (Valorisierung) des Pflegegeldes (111 d.B.)
9. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 139/A(E) der
Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
fehlende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge (112 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.18
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Minister! Hohes Haus! Eigentlich täte ich jetzt gern hier durchlüften. Wenn wir jetzt in einer Klasse wären, dann würde ich das
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