Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 116

hat? Warum stimmen die SPÖ-Landeshauptleute dieser Lösung nicht zu? – Ich kann es mir nicht erklären.

Was wir auch nicht verstehen können, ist Folgendes – und das ist auch der Grund, warum wir der Pflegeamnestie nicht zustimmen –: Es ist bereits einiges an Zeit vergan­gen, seitdem der Pflegenotstand in Österreich ausgerufen worden ist, seitdem auch die Politik erkannt hat, welche Probleme es gibt. Es sind Arbeitskreise eingesetzt worden, mit Frau Klasnic zum Beispiel, aber es gab auch viele andere Gruppen, die daran ge­arbeitet haben. Bei der jüngsten Debatte im Parlament, als die Amnestie beschlossen wurde, ist versprochen worden, es werde bald – bis jetzt – eine Lösung geben. – Diese gibt es offensichtlich in ausreichender Form nicht.

Und was es auch nicht gibt, das ist eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes. Wir ha­ben heute bei der höchsten Pflegestufe, der Stufe 7, bereits eine Entwertung von 3 146 € in absoluten Zahlen – 18 Prozent sind das. 18 Prozent hat das Pflegegeld an Wert verloren! Und legale Pflege wird nur dann möglich sein, wenn auch die notwen­digen finanziellen Mittel vorhanden sind. Ich glaube nicht, dass sich mit der heutigen Beschlussfassung legale Pflege in Österreich wirklich durchsetzen kann. Es wird wei­terhin Illegalität geben, weil die Betroffenen überhaupt keine Möglichkeit haben wer­den, sich legal wirklich zu helfen.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hofer, Kickl, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhö­hung des Pflegegeldes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, daß es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Valori­sierung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“

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Erlauben Sie mir, noch einen letzten Punkt anzuführen: Jeder soll so leben, wie er le­ben will. Wenn jemand Familie haben will und Kinder haben will, dann begrüßen wir das ganz besonders. Wenn jemand Single sein will und das eben nicht will, dann ist das seine freie Entscheidung, und dann soll er so leben.

Es ist aber so, dass vor allem jene, die Kinder haben, wenn sie pflegebedürftig werden, mit ganz neuen Sorgen konfrontiert sind. Jeder, der älter wird, achtet ganz besonders auf das Wohl seiner Kinder und möchte auch, dass es diesen Kindern finanziell gut geht. Jetzt ist es aber so, dass, wenn ich ein Pflegefall werde, dann zuerst auf mein Vermögen zugegriffen wird, damit die Pflege bezahlt werden kann, und auch meine Kinder müssen natürlich ihren finanziellen Beitrag leisten, damit der Vater, die Mutter gepflegt werden kann.

Da müssen wir uns schon überlegen, wie man in Zukunft damit umgeht, denn: Wenn ich Kinder bekomme, ist das ein Beitrag auch für die Gesellschaft, ein Beitrag, damit der Sozialstaat funktioniert. Und jetzt habe ich Kinder, ziehe meine Kinder groß, bin stolz darauf – und dann werde ich leider ein Pflegefall, und dann müssen meine Kinder für den Vater bezahlen. Und das ist kein Weg, der gerecht ist! Wir müssen zu einer Lö-