sung finden, wo Kinderlose und Menschen mit Kindern gerecht
und auch gleich behandelt werden! (Beifall
bei der FPÖ.)
14.39
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Hofer ist ordnungsgemäß eingebracht, liegt vor, ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Hofer, Kickl, Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Erhöhung
des Pflegegeldes
eingebracht im Zuge
der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 6–9 in der 25. Sitzung
des Nationalrates am 6. Juni. 2007
Das Pflegegeld
verliert Jahr für Jahr an Wert. Die Behindertenorganisationen beklagen,
daß die Regierung, trotz gegenteiliger Beteuerungen der SPÖ vor den
Wahlen und dem Eingeständnis, eines sogenannten
„Pflegenotstands“, das Pflegegeld nicht ausreichend und vor
allem nicht sofort erhöhen will.
Statt dessen wird in
der rot-schwarzen Regierung wieder einmal gestritten: Diesmal geht es um das
Pflegemodell, das ja heute beschlossen werden soll. Nach der durchwegs
heftigen Kritik im Zuge des Begutachtungs-Verfahrens sparen nun auch die Regierungsfraktionen
nicht an gegenseitiger Kritik am Gesetzesentwurf des jeweils anderen.
Sozialminister Erwin
Buchinger kritisiert in seiner Stellungnahme den Gesetzes-Entwurf zum
arbeitsrechtlichen Teil der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger von
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) bezüglich der
unzureichenden Qualitätssicherung, insbesondere bei der Ausbildung,
der Gefahr der Scheinselbständigkeit im Rahmen der vorgesehene
Möglichkeit der selbständigen Ausübung der
Betreuungstätigkeiten und wegen der möglichen
verfassungs-rechtlichen Probleme.
Arbeitsminister
Bartenstein kontert umgehend und meint das Pflegemodell von Sozialminister
Buchinger sei unzureichend und – was die Finanzierung unter Einbeziehung
der Länder anbelangt – alles andere als gesichert.
ÖVP-Wirtschaftsminister
Bartenstein will genau wegen dieser Nicht-Einigung - ein
"Null-Ergebnis", wie er Sozialminister Buchinger vorwirft - die
Amnestie verlängern.
Auch Vizekanzler und
Finanzminister Wilhelm Molterer bekräftigt, daß seine Partei an der
Forderung der Verlängerung der Amnestieregelung für illegale
Pflegekräfte festhält. Solange es keine Einigung mit den
Bundesländern über eine Finanzierung der Pflege gebe, meint er, sei
das "eine vernünftige Lösung“. Buchinger habe bisher
"noch keinen konstruktiven Beitrag" für eine solche Einigung
geliefert.
Was unterm Strich
bleibt – abgesehen von diversen in Gesetzesform gegossenen Notlösungen –
ist, daß es den Angehörigen nahezu unmöglich gemacht wird,
legale Pflege durch ausgebildete Fachkräfte zu finanzieren.
In den letzten zehn Jahren wurde das Pflegegeld nämlich nur ein einziges Mal erhöht, während sich die Inflationsrate nicht an die von den Regierungen verordneten Nullrunden hielt. Nicht einmal in diesem Jahr - nämlich 2005 - reichte die Erhöhung, um die Inflation des laufenden Jahres abzugleichen.(Jährlich macht die Entwertung bei der Pflegestufe 1 inzwischen 393 Euro aus, bei der Pflegestufe 2 sind es 550 Euro, bei der
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