Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (337/A)

Status

Auf der Tagesordnung der 207. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichthof auch auf Antrag einer Partei eines bei einem antragsbefugten Gericht oder einem Unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen Verfahren)

Parlamentskorrespondenz