Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 170

18.54.16

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat heute eine Zahl be­züglich der Arbeitslosen genannt: Er hat gemeint, aktuell wären es 252 000. – Man muss diese Zahl ein bisschen korrigieren, wie vermutlich das gesamte Budget. Rech­net man jene mit ein, die in mehr oder weniger sinnvollen Kursen ihre Zeit versitzen, sind das 335 000; also doch um erkleckliche 80 000 mehr. Eine satte Summe.

Aber da ist es so, wie es sich durch das Budget zieht: Man geht von falschen Zahlen aus! Ich denke, dass dieses Budget, das auf Zahlen des letzten Jahres beruht, jetzt schon wieder dahin ist, denn die Wirtschaftsdaten von entsprechenden Fachleuten sa­gen etwas ganz anderes. Aber das ist die eine Geschichte.

Die andere Geschichte ist: Welche Ansagen gibt es in diesem Budget vor allem für die Arbeitslosen, für jene, die in Kurzarbeit stecken? – Gar keine. Das Einzige wäre eine Steuerreform gewesen, aber die Steuerreform, die vor Kurzem hier beschlossen wur­de, ist nichts anderes als ein besserer Inflationsausgleich für die Betroffenen.

Manager wie Ötsch et cetera kassieren hingegen mehr als eine Million an Abfertigung. Was sagen Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Finanzminister (Abg. Grosz: Die sind nicht da!), jenen Arbeitslosen und jenen Kurzarbeitern, die von geringsten Einkom­men leben müssen, wenn Sie auf der anderen Seite das Geld mit beiden Händen hi­nauswerfen und hoch bezahlte Manage überdotieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Lösungsansage kommt natürlich von der SPÖ. Der steirische Abgeordnete Kräu­ter, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer – das ist in der heutigen beziehungsweise morgigen Ausgabe des „News“ zu lesen: Die SPÖ und Werner Faymann denken weit­reichender über gerechte Verteilung für die Zukunft nach.

Weitreichender! Danke schön, meine Damen und Herren, damit ist auch die Aussage vom Tisch, dass es nicht um Häuslbauer, sondern nur um die Millionäre gehen soll. Es ist wesentlich weitreichender!

Natürlich wird der „Mur-Mao-Tse-tung“ ausgeschickt, Franz Voves – das ist auf der Vorseite im „News“ zu lesen –, der klipp und klar sagt: Sobald das Budget da ist, wer­den wir ganz automatisch zu Diskussionen über ein gerechteres Steuersystem kom­men. Wir werden mehr Steuereinnahmen brauchen.

So, jetzt bin ich mit Ihnen von der SPÖ einmal fertig.

Nun zur ÖVP: Wenn Sie hier herausgehen und sagen, dass wir die Mitarbeiter des Raiffeisen-Konzerns verunsichern, die einfachen Angestellten an den Schaltern et ce­tera, muss ich sagen: So ein Blödsinn! Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt.

Wenn wir den sinnvollen Vorschlag machen, dass sich eine Bank auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und damit die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter sichern soll, sich nicht im Zusammenhang mit Medienkonzernen verspekulieren soll, dann ist das eine vernünfti­ge Ansage – das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein paar Worte zur Rede von „Finanzpfarrer“ Pröll – die letzten Seiten seiner Budgetrede sind wirklich ganz, ganz toll. (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament und nicht im Bierzelt!) Es heißt: „... diese Zeit unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition. Sie unterscheidet nur zwischen Richtig und Falsch.“ – Also, was richtig ist, sagt die Regierung – und das, was die Opposition sagt, ist sowieso von Haus aus falsch.

Das hat übrigens auch Bundesminister Hahn heute hier ganz klar dargelegt, indem er sozusagen die Opposition als Idioten hingestellt hat – die können ja sowieso nichts.