Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 800

Vielmehr haben wir kritisiert, dass Dr. Kovarnik in Pressekonferenzen mit Zahlen ope­riert, die eigentlich gar nicht erhoben werden – siehe dazu meine spätere inhaltliche Rede. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

9.12.15

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätz­te Damen und Herren! Zum Redebeitrag meines Vorredners möchte ich sagen, dass er die Darstellung der Person Pilz richtig getroffen hat.

Aber nun zur heutigen Budgetdebatte betreffend Inneres. Frau Bundesminister, die Bud­gets 2009 und 2010 zeigen ein ausgesprochen gutes Verhandlungsergebnis!

Vielleicht ist es auch gar nicht unrichtig, dass man bei einer Budgetdebatte über die gestiegenen Kriminalitätszahlen bei den Einbruchsdelikten in Wien redet und diskutiert, wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass die Kriminalität in Europa generell gestiegen ist und weiter im Steigen ist, und Österreich – früher am Rande Europas, heute im Herzen Europas – keine Insel der Seligen ist.

Ich möchte Ihnen gleichfalls dafür danken, Frau Bundesminister, dass Sie sich gemein­sam mit den Verantwortlichen der Polizei Gedanken darüber gemacht haben, wie wir dieser Situation entgegentreten können. Die gestarteten Aktionen haben einen Sinn gehabt, haben gezeigt, dass man hier auf dem richtigen Weg ist, um dieser Situation zu begegnen.

Geschätzte Damen und Herren! Trotz dieser erhöhten Einbruchskriminalität zählt Österreich nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt, und wir werden alles daran setzen – ich bin davon überzeugt, mit dem Engagement der Frau Bundes­minis­ter und mit der guten Arbeit der Polizei wird das gelingen –, dass wir das auch weiter­hin bewerkstelligen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das vorliegende Budget garantiert auf jeden Fall Sicherheit für die Bevölkerung in Österreich, und ich bin mir auch sicher, dass mit dieser Budgeterhöhung gewährleistet ist, dass die Polizei konsequent gegen die Kriminalität vorgehen kann. Ich bedanke mich auch bei Bundesminister und Vizekanzler Pröll dafür, dass das Innenressort gemeinsam mit dem Bildungsressort eine derartige Budgeterhöhung bekommen hat, dass diese eine Personalaufstockung ermöglicht. Und mit dieser Personalaufstockung wird es auch möglich sein, der Kriminalität entsprechend entgegenzutreten.

1 000 zusätzliche Neuaufnahmen pro Jahr, somit sind Ersatz für die Pensionsabgänge und zusätzliches Personal für den Exekutivdienst gewährleistet, und es ist die Um­setzung des Flexi- und Karenz-Pools möglich. 2009 wurden 105 Dienstposten im Asyl­bereich geschaffen – auch das ist ein wichtiger Beitrag, um den Rucksack dort abzubauen und die Asylverfahren zu beschleunigen, was natürlich ein ganz großes Anliegen von uns ist.

Das heißt aber auch, dass es betreffend den Sachaufwand die Möglichkeiten gibt, die zweite Tranche der Hubschrauberersatzbeschaffung vorzunehmen, dass der Digital­funk vollständig und flächendeckend eingesetzt werden kann, dass die Erneuerung des Fuhrparks fortgesetzt werden kann, dass auch die technische Ausrüstung, gerade im EDV-Bereich, forciert werden kann, dass 3,7 Millionen € für Dienstkleidung und per­sönliche Ausrüstung der Exekutivbeamten gegeben sind und dass Baumaßnahmen bei 53 Polizeidienststellen ebenfalls finanziell gesichert sind.