Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 126

erfordern, Ihre Zustimmung verwehren, aber es sollte doch auch immer wieder ein Be­zug zur Sache hergestellt werden. Ich darf Sie bitten, dies zu beachten.

Bitte, setzen Sie fort!

 

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Der Konnex zum Umweltsenat ist ganz einfach: Wir stellen den Antrag, diese Vorlage an den Umwelt­ausschuss rückzuverweisen, um sie dort neuerlich zu beraten.

Wir sehen einen engen Zusammenhang zwischen dem, was verfassungsrechtlich hier geändert oder verlängert werden soll, und dem, was derzeit – von der Österreichischen Volkspartei ausgehend – verfassungsrechtlich gebrochen wird, meine Damen und Her­ren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Natürlich, Sie hebeln mit Ihrer Weigerung, Minister in den Ausschuss zu laden, Verfas­sungsprinzipien aus! Und eines der tragenden Verfassungsprinzipien ist das Prinzip der Checks and Balances, nämlich Kontrolle und Regierungsmacht. Und Sie nützen Ih­re Regierungsmacht mit Unterstützung durch die sozialdemokratische Fraktion – was peinlich genug ist – dazu aus, der Regierung die Räuberleiter zu machen, Kontrolle durch das Parlament zu verhindern. Das, meine Damen und Herren, ist der Konnex zur anstehenden Verfassungsmaterie. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden nicht zulassen, dass Sie probieren, dort, wo es in die Nähe der Österreichi­schen Volkspartei, in die Nähe der Verantwortung von ÖVP-Ministern geht, dort, wo die Dinge im Rahmen und im Umfeld der Österreichischen Volkspartei aufgeklärt werden sollen, dort, wo auch Kabinettssekretäre tätig waren – Herr Kloibmüller, der für die ge­samten Postenumfärbungen zuständig war, oder der nunmehrige Chef von Red Car­pet, einem hochinteressanten Unternehmen in diesem Zusammenhang –, die Aufklä­rung zu verhindern. All diese Dinge wollen Sie nicht aufklären. Sie wollen Aufklärung verhindern, wir hingegen wollen Aufklärung in diesem Haus erzwingen, meine Damen und Herren, und wir werden sie erzwingen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Ruf bei der ÖVP: Hör auf!)

Deswegen sind wir auch nicht bereit, der Koalition für eine Zweidrittelmaterie unsere Unterstützung zu geben. Ich hoffe, dass die gesamte Opposition dieses Gesetz heute ablehnt. Wir haben Verständnis dafür, dass der Herr Bundesminister versucht, den Umweltsenat als Berufungsinstanz zu verlängern, aber wenn Sie das heute nicht durchbringen, Herr Bundesminister Berlakovich, dann bedanken Sie sich bei der Kon­trolle verhindernden Österreichischen Volkspartei! Es ist Ihre eigene Partei, die das verhindert. Ihre eigene Partei nötigt die Opposition, zu diesen Mitteln zu greifen, um verfassungsmäßige Rechte zu wahren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Bitte, Herr Bundesminister, haben Sie einen Beitrag zu leis­ten?

Sie haben Aufklärungsbedarf nicht bei mir und nicht bei der Opposition, sondern in Ih­ren eigenen Reihen! Bringen Sie Ihrer eigenen Partei einmal bei, dass sie dieses Haus nicht um die Kontrollrechte bringen kann! (Beifall beim BZÖ.)

Bringen Sie Ihrer Partei einmal bei, dass Ressortverantwortung auch bedeutet, vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen!

Bringen Sie Ihrer eigenen Fraktion einmal bei, dass sich auch Ministersekretäre nicht aus der Verantwortung für die größten parteipolitischen Umfärbeaktionen, die im Be­reich des Strafrechtes anzusiedeln sind, davonstehlen können!

All das sollten Sie einmal Ihrer eigenen Fraktion beibringen, meine Damen und Herren, und dann können Sie mit der Opposition wieder darüber reden, ob Sie eine Zweidrittel­mehrheit mit Unterstützung der Opposition zustande bringen.