Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 118

Auch Familienberatungsstellen, Elternbildung und Mediation sind wesentliche Themen. Ein für mich ganz wesentliches Thema, das sich auch im Familienbericht wiederfindet, ist die Gewaltschutzgesetzgebung in Österreich, die international immer wieder als Vorbild herangezogen wird. Dennoch müssen wir weiter daran arbeiten, nicht zuletzt durch Forschungen, um beispielsweise die Gewalt im sozialen Nahraum sowie sexuelle Gewalt an Kindern, die schlimmste Form der Gewalt an Kindern, wirksam zu bekämpfen.

Zum Thema gemeinsame Obsorge hat eine Arbeitssitzung auf Einladung der Bun­desministerin für Justiz stattgefunden, nun wird eine eigene Arbeitsgruppe installiert. Auch hier bekennen wir uns dazu, dass ein Kind immer zwei Elternteile hat, nämlich Mutter und Vater, und stellt man das Kindeswohl in den Vordergrund, muss es immer unser Ziel sein, dass nach Möglichkeit beide Elternteile für das Kind beziehungsweise für die Kinder Verantwortung übernehmen, im Sinne der Kinder und deren Entwicklung.

Dass es immer auch schwierige Situationen gibt, ist unbestritten. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, damit eben möglichst viele Kinder beide Eltern zur Verfügung haben und die Obsorge für beide Elternteile möglich ist, auch wenn es nach einer Trennung keinen gemeinsamen Haushalt mehr gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben hier eine sehr erfolgreiche familienpolitische Bilanz der letzten Jahre vorgelegt. Wir sehen das auch als ganz klaren Auftrag. Aus dem Familienbericht lassen sich wesentliche Herausforderungen für die nächsten Jahre erkennen. Es ist ganz klar, Frau Abgeordnete Musiol, dass sich aus den Berichten Herausforderungen ergeben. Hier sind die wesentlichen Handlungsfelder für die nächsten Jahre:

Einerseits geht es darum, dass wir weiter daran arbeiten, Familien in schwierigen Situationen bestmögliche Unterstützung zu gewährleisten – ich habe die gemeinsame Obsorge angesprochen –, aber auch, wenn es um soziale Probleme und anderes geht. Es geht um eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wo nicht nur Kinderbetreuung das Thema ist. Es geht auch darum, wie die Rahmenbedingungen in den Betrieben für berufstätige Eltern ausschauen und vieles mehr.

Es geht aber auch um Mut zum Kind. Auch wenn das von manchen in diesem Haus belächelt wird, meine Damen und Herren, ist es Realität, dass sich die Menschen durchschnittlich zwei Kinder wünschen – und realisiert werden deutlich weniger. Genau daran müssen wir arbeiten, nämlich Voraussetzungen schaffen, damit sich die Menschen trauen, Kinder zu bekommen und zu erziehen. Hier sind viele weitere Maßnahmen notwendig. Auch der Kampf gegen Gewalt in der Familie, im sozialen Nahraum ist unser aller zentrale Herausforderung und Verantwortung.

Eine zentrale Herausforderung ist auch die nachhaltige Finanzierbarkeit der Familien­leistungen, und es werden notwendige Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung des Familienbudgets derzeit in unserem Haus sehr breit und detailliert diskutiert und erarbeitet. Da hilft kein Tunnelblick, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, da ist Weitblick angesagt. Da müssen wir auch weiterhin – und das ist unser Ziel – die Position Österreichs als verlässliches Familienland für alle Familien entsprechend sicherstellen.

Das werden wir tun. Das werden wir garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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