Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Strafen ist nur ein Teil des Kampfes für mehr Verkehrssicherheit, Kontrolle und Präsenz der Exekutive auf den Straßen ist für erhöhte Verkehrssicherheit ebenso unumgänglich.
Hohes Haus! Das von unserer Verkehrsministerin Doris Bures initiierte Verkehrspaket 2009 hat sich als sehr wirksam herausgestellt. So berichtete der ORF Wien erst in den letzten Tagen, dass trotz verstärkter Alkoholkontrollen, die in Wien durchgeführt wurden, deutlich weniger alkoholisierte Lenker gestraft werden mussten. (Abg. Dr. Moser: ... logisch!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der sogenannte Blaulichtführerschein stellt einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit dar. Dieser wird den Feuerwehren und Rettungen ihre tagtägliche Arbeit wesentlich erleichtern. Die Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, aber auch der Rettungsorganisationen, vor allem auch die Notarztfahrzeuge (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) wurden, wie wir wissen, nicht zuletzt aufgrund der besseren technischen Ausrüstung immer schwerer. Viele Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Organisationen haben das Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen bereits überschritten.
Freiwillige mit B-Führerschein – und damit auch ihre Organisationen vor Ort – wurden durch diese Einschränkung in ihrer Einsatzbereitschaft deutlich eingeschränkt. Dass die Freiwilligen zukünftig nach einer internen und – davon bin ich überzeugt – besten Ausbildung mit dem B-Führerschein auch Einsatzfahrzeuge von bis zu 5,5 Tonnen fahren dürfen, ist ein bedeutender Schritt, um die Versorgung und mehr Sicherheit der Bevölkerung flächendeckend zu garantieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen es – das wurde auch im Ausschuss gesagt –: Über zwei Jahrzehnte wurde von den Blaulichtorganisationen, Feuerwehren wie auch Rettungsorganisationen, immer wieder dieser sogenannte Feuerwehrführerschein gefordert. Herzlichen Dank an unsere Bundesministerin Doris Bures, sie hat ihn jetzt umgesetzt, und ich freue mich, dass wir heute in diesem Hohen Haus dieses auch beschließen dürfen. Vielen herzlichen Dank dafür, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Mit der Anhebung der Strafen für extreme Raser und der Einführung des Blaulichtführerscheins wurde ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit und für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gesetzt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.13
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren, vor allem auch auf der Galerie! Frau Ministerin! Einiges ist durchaus positiv zu vermelden. Erstens: Ja, ich bin dafür, dass wir den sogenannten Feuerwehrführerschein haben. Zweitens: Ich bin dafür, dass die Taxis jetzt auch im oder vor dem Kreuzungsbereich halten dürfen. Auch bei der Spurensignalisierung ist unsere Zustimmung gegeben. Auch wenn es darum geht, die Kontrolltätigkeit bei den Lkws, die Lebensmittel transportieren, zu erleichtern. Jawohl, wir sind dafür. Bei der Beschlagnahmung genauso, und auch bei den wenigen Verbesserungen im Vormerksystem tragen wir Ihren Entwurf mit, Frau Ministerin.
Aber gerade Sie, meine Damen und Herren, von den Rettungsorganisationen wissen eines ganz genau – auch Sie, Frau Ministerin, wissen das ganz genau; ich zeige es Ihnen noch einmal, Ihr Vorwort zum Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramm (die
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