stelligen. Da ist eine gemeinsame Anstrengung notwendig. Daher hat sich der Bund auch dazu bereit erklärt, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch erwähnen: Selbstverständlich ist es Steuergeld. Selbstverständlich kommt dieses Geld aus den Steuereinnahmen. Aber verwaltet wird dieses Geld von unserem Sozialminister. Er hat mit dazu beigetragen, dass dieses Paket zustande kommt. Auch ein herzliches Dankeschön an den Herrn Sozialminister. (Beifall bei der SPÖ.) Dort wird das gut verwaltet und den Bedürftigen, nein, den Institutionen, die diese Dienstleistung anbieten, zur Verfügung gestellt.
Wir haben daher auch eine Pflegedienstleistungsdatenbank, denn wir wollen ja wissen, wo etwas angeboten wird, wer es anbietet und vor allem auch, ob es womöglich in Österreich Gegenden gibt, in denen nichts angeboten wird, denn dann müssen wir diesbezüglich nachjustieren.
Für dieses gesamte Paket ein Dankeschön an jene, die es ausverhandelt haben. Und als Finanzministerin werde ich weiter dafür Sorge tragen, dass das Geld auch direkt zu den Pflegebedürftigen kommen wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.37
Präsident Fritz Neugebauer: In der nächsten Rednerrunde stehen je Redebeitrag 4 Minuten zur Verfügung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
12.38
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem positiven Fünf-Parteien-Antrag, der die weitere Vereinheitlichung des Pflegegeldwesens regeln soll.
Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Josef Huainigg, Ursula Haubner, Renate Csörgits, August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die weitere Vereinheitlichung des Pflegegeldwesens
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, den Vollzug des Pflegegeldwesens vor allem unter den Gesichtspunkten der weiteren Konzentration der Entscheidungsträger, der Vereinheitlichung, Vereinfachung und Verbesserung im Interesse der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher auch mit dem Ziel einer einheitlichen Begutachtungspraxis weiterzuentwickeln.“
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Es freut mich sehr, dass dieser Antrag von allen fünf Parteien unterstützt wird. Ich denke, das unterstreicht auch, wie wichtig uns allen hier, die wir im Haus vertreten sind, die Pflegegeldfinanzierung und das Pflegegeldwesen im Gesamten sind.
Umso bedauerlicher finde ich es, dass sich die Freiheitlichen heute nicht dazu durchringen können, dem Pflegepaket ihre Zustimmung zu geben – auch deshalb, weil ja
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