viele Forderungen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten immer gestellt haben, mit diesem Paket heute umgesetzt werden. (Abg. Kickl: ... was ihr alles abgelehnt habt!) – Herr Kollege Kickl! Es ist wirklich schade, dass Sie nicht mitstimmen können.
Ich bin auch überzeugt davon, dass alle, die hier im Haus vertreten sind, wir alle gemeinsam möchten, dass kranke und pflegebedürftige Menschen bestmöglich betreut werden, dass es ein bedürfnis- und bedarfsorientiertes Angebot für alle Menschen geben soll, die Hilfe brauchen, und dies auch finanzierbar sein muss.
Es muss dabei die Selbstbestimmung von behinderten Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen müssen mit beachtet werden. Es müssen natürlich, wie Kollege Katzian schon angesprochen hat, die Anliegen von Pflegefachkräften auch ganz besonders mit berücksichtigt werden, damit die schwierigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllt werden können. Und es müssen außerdem die pflegenden Angehörigen, die ja zu einem Großteil Frauen sind, bei dem ganzen Pflegepaket in Zukunft mit bedacht werden.
Das Pflegegeldreformgesetz – geschätzte Damen und Herren, davon bin ich wirklich überzeugt – ist ein ganz wichtiger Schritt auf den Weg dahin. Vor allem werden auch beinahe alle Punkte und Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt.
Wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst. Die Freiheitlichen nehmen leider nicht einmal ihre eigenen Forderungen ernst. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Keine Reaktion in der eigenen Fraktion!)
Der Rechnungshof, geschätzte Damen und Herren, hat gefordert, dass die Gesetzgebungs- und die Vollziehungskompetenz der Länder zum Bund kommen soll. Das wird mit dem heutigen Gesetz umgesetzt. Der Rechnungshof hat gefordert, dass es eine Reduktion der Zahl der Entscheidungsträger geben soll. Es gibt im Moment 280 Stellen beim Land und 23 beim Bund. Auch das wird heute umgesetzt. (Abg. Strache: Sie haben nicht zugehört! Wir stimmen allem zu in zweiter Lesung!)
Geschätzte Damen und Herren! Das ist die größte Verwaltungsreform der letzten Jahre und Jahrzehnte. (Abg. Kickl: Vielleicht sagen Sie etwas ...!) Ich denke, das verdient unsere Anerkennung, vor allem auch Respekt, besonders unserem Herrn Bundesminister Rudi Hundstorfer gegenüber, der wirklich viel Zeit und viel Engagement dafür eingesetzt hat, dieses Pflegereformpaket auszuverhandeln. Ein herzliches Dankeschön an Rudi Hundstorfer! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir alle wissen auch – das ist heute schon einige Male angesprochen worden –, dass mit diesem Paket die Anstrengungen im Pflegebereich nicht zu Ende sind, sondern wir müssen weitere Schritte setzen. Ich bin überzeugt davon, dass die Arbeitsgruppe, die im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter der Federführung von Bundesminister Rudolf Hundstorfer ihre Tätigkeit aufgenommen hat, die Konzepte für die Zukunft wird erarbeiten können. Davon bin ich wirklich überzeugt.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass mit dem heutigen Paket vor allem auch die Städte und die Gemeinden eine Entlastung erfahren werden, denn auch das ist wichtig. Es ist so, dass die Gemeinden und die Städte in den letzten Jahren eine 20-prozentige Steigerung bei den Sozialhilfeumlagen zu verzeichnen hatten. Wir müssen die Gemeinden und Städte unterstützen und ihnen dabei behilflich sein, damit die Pflege auch in Zukunft gewährleistet werden kann.
Geschätzte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass wir alle aufgefordert sind, gemeinsam für finanzierbare bedarfs- und bedürfnisorientierte Angebote im Pflegebereich zu arbeiten, denn das ist ein ganz großes Zukunftspaket. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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