Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 36

wenn die D-Mark wieder käme, würde die D-Mark um 40 Prozent aufgewertet werden, was für die deutsche Exportindustrie, bitte, ein verheerendes Ergebnis wäre. (Ruf bei der ÖVP: Das wäre eine Katastrophe!) Und daher brauchen wir diesen Schutzschirm, daher brauchen wir die Erweiterung.

Und ich stimme völlig zu, bitte: Es ist auch viel wirksamer als bilaterale Kredite! Es ist viel wirksamer, hier einen finanziellen Krisenmanager zu haben. Für mich ist diese Facility eine Vorstufe zum Stabilitätsmechanismus, und der wird eine Vorstufe für einen Europäischen Währungsfonds. Wir brauchen einen solchen europäischen Krisenmana­ger, meine Damen und Herren – für die Stabilität unserer Währung, für die Stabilität unserer Sparguthaben, unserer Pensionen und unserer Löhne und Gehälter, Herr Kol­lege Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo stimmen da heute die mutigen ÖVPler dagegen, wie bei der CDU und bei der CSU?)

Natürlich kann man jetzt sagen: Ja, das sind die bösen Spekulanten. – Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen: Die bösen Spekulanten haben nur bei jenen Ländern eine Chance, die ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung haben. Der beste Schutz vor den bösen Spekulanten ist, seine Staatsfinanzen in Ordnung zu haben. (Abg. Bucher: Sind unsere Finanzen in Ordnung?) Und daher sagt die ÖVP und sagt unser Parteiobmann, der Vizekanzler, vollkommen zu Recht, wir brauchen eine verfas­sungsmäßige Schuldenbremse – da, Kollege Stadler, sind wir sehr für eine Verfas­sungsbestimmung, da sind wir sehr dafür (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Bis dato habt ihr ja jeden Antrag abgelehnt!) –, aber eine Schuldenbremse nicht dadurch, dass wir neue Steuern einführen, sondern eine Schuldenbremse durch Ausgabendisziplin, durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, meine Damen und Herren!

Und da wundert es mich schon ein bisschen – das sage ich meinen Kollegen auf der sozialdemokratischen Seite –, dass im Europäischen Parlament vorgestern – Klubob­mann Kopf hat es bereits gesagt – die SPÖ-Mandatare gegen eine Verschärfung des Stabilitätspakts aufgetreten sind.

Das ist eigentlich ein Freibrief für mehr Schuldenmachen! Denn was bis jetzt der Fehler war, meine Damen und Herren – und insofern ist der Euro ein historisches Experiment, nämlich eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik –: dass wir keine Behörde hatten, keine Einrichtung in Brüssel hatten, die Sanktionen ergreifen konnte gegen die Schuldensünder, gegen die Defizitsünder.

Dieses gestern beschlossene Sixpack – diese Maßnahmen zur Erhaltung der Stabili­tät – ist ein wesentlicher Fortschritt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Daher sagen wir, meine Damen und Herren, auch wir sollten uns ein Beispiel nehmen. Hören wir auf mit dem Märchen, erst die globale Finanzkrise habe die Staatsschulden in die Höhe getrie­ben! – Zwei Zahlen dazu: Wir hatten in Österreich vor der Finanzkrise eine Staats­schuldenquote von rund 60 Prozent, und wir haben jetzt eine von 72 Prozent. Das heißt, die Finanzkrise hat sie um 20 Prozent erhöht, aber 80 Prozent waren schon vor­her da.

Die Linie der ÖVP war immer: Schuldenabbau (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiter­keit bei der FPÖ), denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. (Abg. Strache: Ihr wart die Schuldenmacher! Seit Jahrzehnten seid ihr die Schuldenmacher!) – Herr Kollege Stra­che, vielleicht könnten wir da einen Schulterschluss machen. Nehmen Sie sich ein Bei­spiel an der Opposition im Deutschen Bundestag, die gezeigt hat, es gibt auch verant­wortungsvolle Opposition (Abg. Strache: Ein paar mutige ÖVPler ... CDU- und CSU-Politiker, wo sind die?), die nicht nur Populismus betreibt, sondern auch mitstimmt bei Maßnahmen, die letztlich im Interesse des Landes sind! Vielleicht können wir uns da­rauf einigen, wenn Sie vom Populismus ein bisschen Abstand nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

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