Jetzt kommt der spannende Punkt: In den Bundesländern wird es darum gehen, dass alle diejenigen, die glauben, dass es ohne Veränderungen geht – und da gibt es ja beim Koalitionspartner einige, die sich gerne auf die leichte Seite schlagen würden –, in den Bundesländern genauso Verantwortung werden übernehmen müssen wie wir hier auf der Bundesebene. Das wird nur dann zum Erfolg führen, wenn das Jahr um Jahr um Jahr wieder geschieht.
Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen: Was jetzt vor uns liegt, ist ein schweres Stück Arbeit, das verantwortungsbereite und verantwortungsvolle Politiker erfordert. Geben Sie nichts auf das Geschrei der Opposition! Geben Sie nichts auf das Geschrei der profilierungssüchtigen Populisten! Achten Sie auf die Menschen, die bereit sind, in ihrer politischen Verantwortung Veränderung zu begründen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und die bereit sind, auch schwierige Maßnahmen vor den Menschen zu erklären. (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere Bundesregierung – der Herr Vizekanzler, der Herr Bundeskanzler, unsere Finanzministerin – hat diesen Weg beschritten. Wir werden mit den Landeshauptleuten und den Bundesländern diesen Weg für Österreich gut weitergehen. Wir brauchen dafür die Unterstützung der Wähler, nicht unbedingt die der Schreier aus der Opposition. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.45
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.45
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wem das Herz voll ist, dem geht der Mund über. Ich habe in meinem Redebeitrag – die vier armseligen Frauen – die Anzahl gemeint.
Sollten sich die vier weiblichen Abgeordneten der FPÖ dadurch in ihrer Person, in ihrer Integrität verletzt fühlen, dann entschuldige ich mich dafür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
13.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
13.46
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf das Belastungspaket der Regierung eingehe, würde ich gerne noch kurz über den Weltfrauentag reden. Es passiert hier eine Entwicklung, die ich aus meiner Sicht als sehr bedenklich erachte. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen über verpflichtende Frauenquoten gegeben, über Gesetze, die Männer zwingen, über einen gewissen Zeitraum zu Hause zu bleiben; ein bis drei Monate sind hier im Gespräch für den verpflichtenden Papa-Monat. Es gibt immer wieder Diskussionen darüber, ob es nicht fixe Quoten für leitende Angestellte geben sollte. Letztens habe ich gehört, dass auch auf der Wahlliste eine verpflichtende Quote festgeschrieben werden soll. (Abg. Öllinger: Was Sie alles hören!)
Jetzt frage ich mich, wofür das gut sein soll. Auf der einen Seite wollen wir nicht diskriminieren, das heißt, es gibt ein Diskriminierungsverbot. Da ist eindeutig festgeschrieben, dass nicht nach Geschlecht diskriminiert werden darf. Das heißt, ohne Ansicht des Geschlechts muss über Qualifikation und sonstige Dinge entschieden werden. Aber auf der anderen Seite diskriminieren wir! (Abg. Öllinger: Wen denn?) Wir diskriminieren mit diesen Quoten die Männer. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Wir diskriminieren
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