Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie ich bereits bekannt gegeben habe, ist die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verlegt, sie wird im Anschluss an die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 stattfinden.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 142, 159 bis 162, 166 und 167, 169 und 170, 172 und 173, 180 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 39, 40, 42 bis 46, 48 und 49 (2064 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zeigt mit verschiedenen Petitionen, im Speziellen mit der Petition Nr. 161 für Agrarpolitik und Ernährungssicherheit, einmal mehr auf, dass die Daseinsvorsorge ein zentrales Thema für die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist.
In Sachen Daseinsvorsorge geht es auch um den Schutz des heimischen Wassers vor dem Ausverkauf an private Investoren. In dieser Thematik, die heute am Vormittag schon beleuchtet worden ist, sagen wir Freiheitliche: Hände weg vom Wasser! (Beifall bei der FPÖ.)
Durch die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen wird internationalen Konzernen Tür und Tor geöffnet, um auf die Souveränität eines Staates loszugehen, auf die ureigenen Errungenschaften, auf – ich muss fast sagen – das Begehren des Wassers. Wasser durch Europa zu schicken – wir kennen die Bestrebungen der europäischen Zentralisten, dass auch die Türkei irgendwann zur Europäischen Union gehören sollte. Da schrillen schon die Alarmglocken wegen des Ausverkaufs des österreichischen Wassers, des Ausverkaufs der österreichischen Interessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, dass die österreichischen Bundesländer dieser EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen schon im Februar eine Absage erteilt haben, dann frage ich mich: Wie vertreten unsere Minister die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung in Brüssel? – Sie verkaufen die Begehren der österreichischen Bevölkerung. Wir sehen das tagtäglich in der verfehlten Wirtschaftspolitik. Wir sehen das tagtäglich in der verfehlten Landwirtschaftspolitik.
Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag ein. Das ist sozusagen der Lackmustest für die Regierungsparteien heute Nachmittag: Wollen Sie dem auch zustimmen? Wollen Sie diesem Schutz des österreichischen Wassers auch Glauben schenken? Oder reden Sie hier nur schöne Worte?
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Josef Jury und weiterer Abgeordneter betreffend die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen und Schutz des heimischen Wassers
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