Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 241

me des Medikaments entstanden sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn jetzt im vorliegenden Antrag gefordert wird, den betroffenen Personenkreis auf die Jahrgänge 1954 und 1955 auszuweiten, dann muss schon erwähnt werden, dass wir diesem Ansinnen deswegen nicht nähertreten können, weil es allein aus dem Umstand heraus, dass nach den vorliegenden Informationen der in Contergan enthal­tende Wirkstoff Thalidomid in Österreich unter dem Namen Softenon erstmals am 12. November 1958 zugelassen wurde, unmöglich erscheint, dass diese Geburtsjahr­gänge dadurch gesundheitliche Schäden erlitten haben können. (Beifall bei der SPÖ.)

20.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

20.59.40

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte haben wir zehn Tagesord­nungspunkte zusammengefasst – ein sehr umfangreiches Programm –, vier davon werden als Sechs-Parteien-Beschlüsse einstimmig beschlossen werden; das ist positiv.

Die vorhergehende Diskussion – und auch die Tagesordnung – zeigt aber, dass es im Gesundheitsbereich vieles gibt, das zu kritisieren ist, vor allem bezüglich Hausärzte. Es wurde heute schon angesprochen, auch ein amtierender Hausarzt oder ein sich im Beruf befindender Hausarzt, Kollege Rasinger, hat darüber gesprochen: Es geht eben um die Aufwertung der Hausärzte.

Herr Minister, Ihre Nicht-Gesundheitsreform 2013 hat nicht zu einer Aufwertung der Hausärzte geführt. Das ist uns ein sehr großes Anliegen, ein sehr wichtiges Anliegen, weil es insbesondere die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum beinhaltet.

Die Rahmenbedingungen für die Hausärzte sind nicht entsprechend gegeben, der Beruf ist nicht mehr attraktiv genug. Es sind keine attraktiven Rahmenbedingungen vorhanden, und ein Grund dafür sind meines Erachtens auch die Schutzzonen um die öffentlichen Apotheken, denn dadurch haben Hausärzte oft einen Gehaltsverlust oder Gehaltseinbußen bis zu 30 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein großer Bestandteil des Einkommens, und da muss etwas getan werden.

Diese Regelung muss meines Erachtens zurückgenommen werden, und deshalb ist der Aufschrei des Hausärzteverbandes auch nachvollziehbar und unterstützenswert, wo es um Erste Hilfe für den Hausarzt geht. Da wurden zehn Forderungen aufgestellt – zehnmal A wie Aufwertung. Diese Punkte sind auch ident mit unseren Forderungen und durchaus unterstützenswert. Mitte Juni hat es ja eine Podiumsdiskussion mit den Oppositionsparteien gegeben, wo auch Einigkeit bestanden hat, was die Hausärzte und die Aufwertung der Hausärzte betrifft.

Zum Gesundheitssystem generell muss man sagen: Es ist eines der wichtigsten Fun­da­mente in unserem Land, doch es ist reformbedürftig. Die von Ihnen durchgeführte Reform war unseres Erachtens keine Reform. Es muss vor allem im Verwaltungs­bereich, in den Verwaltungsebenen abgebaut werden, weil es regelrecht überverwaltet ist, das sagen auch alle Experten. Ich möchte jetzt nicht wieder den Rechnungshof zitieren, der das schon oft genug festgestellt hat; auch andere Gesundheitsexperten haben das festgestellt. Das Geld, das in der überbordenden Verwaltung verschwendet wird, fehlt dann beim Bürger, fehlt dort, wo es wirklich hingehört.

Was aufgrund von Streitereien passiert – das hat Kollege Spadiut vorhin schon ange­sprochen –, was in der Steiermark passiert, dass die Patienten jetzt selbst für die