schon ein bisschen aufpassen, wenn man solche Abkommen abschließt. (Beifall bei der FPÖ.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
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Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt werden zwei Bereiche angesprochen: Gewaltschutz und Sachwalterschaft. Ich möchte zu beiden kurz Stellung nehmen.
Zum Thema Sachwalterschaft: Es hat ja vor ein paar Jahren eine Sachwalterschaftsreform gegeben. Ich meine, dass das Gesetz qualitativ gut ist, trotzdem ist in einer Evaluierung auch festgestellt worden, dass die Ziele nicht ganz erreicht werden und die die Zahl der Sachwalterschaften massiv angestiegen ist: 2007 waren es 45 000, 2012 schon 55 000. Dazu kommt ein massiver Sachwaltermangel. Bei den Rechtsanwälten wird die 25-Personen-Betreuungsgrenze schon lange nicht mehr eingehalten. Es gibt auch zu wenig Vereinssachwalter.
Die Gründe dafür, warum die Anzahl steigt, sind vielfältig. Es ist aber nicht nur die Lebenserwartung, sondern auch andere Faktoren tragen dazu bei.
Frau Justizministerin! Ich habe eine einfache Frage. Ich erinnere mich daran, dass Sie eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die sich mit der Reform der Sachwalterschaft auseinandersetzt. Vielleicht können Sie ein paar Worte dazu sagen, was wir in der neuen Legislaturperiode zu erwarten haben.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Gewaltschutz. Wir haben in Österreich – ich habe es bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon gesagt – eine relativ hohe Untersuchungshaftquote. Ich habe aber den Eindruck, dass es bei häuslicher Gewalt eine gewisse Zurückhaltung gibt, wenn Tatbegehungsgefahr besteht.
Wir lesen immer wieder – ich weiß, Einzelfälle ergeben kein Gesamtbild, aber trotzdem – von schweren Fällen, wo Frauen nach einer Trennung – eventuell schon im Frauenhaus oder auch nicht – von ihren ehemaligen Männern angegriffen und ermordet werden. Es gab erst vor Kurzem diesen Fall, wo eine Frau auf offener Straße erstochen wurde.
Meine Bitte an Sie ist, dass Sie sich die Praxis anschauen, ob das Gefühl, das ich habe, dass da eine relative Zurückhaltung besteht, tatsächlich richtig ist. Wenn das so ist, besteht nämlich doch Bedarf, in diesem sensiblen Punkt zu handeln, um gerade in diesen Trennungs- und Gewaltkonflikten Frauen zu schützen und zukünftige Straftaten zu verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
0.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Markowitz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grosz –: Mach es kurz! Ja?)
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Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Es folgt die kürzeste Rede meiner politischen Tätigkeit: Wir stimmen allen Vorlagen zu. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Markowitz.)
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