Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
0.13
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Gewalt gegen Frauen und Gewalt in den eigenen vier Wänden, im privaten Lebensraum sind nach wie vor Realität. In Österreich, aber auch international ist noch einiges zu tun. In Österreich haben wir durch engagierte Gewaltschutzgesetze, vor allem durch intensive Präventionsarbeit schon Unglaubliches bewerkstelligen können, aber es ist auch internationale Solidarität gefragt.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz, ganz herzlich bei allen international tätigen Abgeordneten hier im Haus, bei den Mitgliedern des Europarates bedanken, die sich unglaublich engagieren. Das wird sehr oft wenig wahrgenommen, auch in den eigenen Fraktionen, aber sie leisten Großartiges für die internationale Solidarität. Es sollte auch einmal ausgesprochen werden, was hier Unglaubliches geleistet wird, wie sehr sich unsere Kolleginnen und Kollegen engagieren. Dafür sei auch herzlich Dank gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen können wir alle stolz darauf sein, dass gerade Österreich auf diesem Gebiet vorbildlich unterwegs ist und als Best-Practice-Land gilt.
Einen schönen Abend wünsche ich noch. (Beifall bei der SPÖ.)
0.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 42: Entwurf betreffend Erwachsenenschutz-Gesetz samt Titel und Eingang in 2404 der Beilagen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen, in 2448 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Justiz aufliegt.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
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