Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (498/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 06.11.2014)

Vorgesehen für den Justizausschuss

30. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates

41. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

132. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (794/GO)
abgelehnt

179. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (1109/GO)
abgelehnt

188. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (983/GO)

190. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (985/GO)
abgelehnt