Zu Ihrem Vorwurf der Intransparenz: Also jetzt war da so ein bisschen ein beleidigter Unterton, dass wir auch kommunizieren, was wir tun. Ich glaube, das gehört auch zur Tätigkeit eines Regierungsmitglieds. Ich habe in den letzten Monaten so viel Transparenz gepflogen, und ich habe so viel an Aufklärung versucht und auch tatsächlich unternommen – also wenn das nicht anerkannt wird, dann tut es mir leid, dann werde ich Ihre Ansprüche vermutlich nicht erfüllen können oder Ihre Strategie sozusagen nicht befolgen können. Aber ich habe mich immer dort, wo es rechtlich bedenkenlos möglich war, für umfassende Transparenz eingesetzt.
Ich habe den KPMG-Bericht, also den forensischen Bericht veröffentlicht. Ich habe dem Rechnungshof einen Auftrag zu einer umfassenden Prüfung gegeben. Ich habe immer alle Unterlagen veröffentlicht, allerdings mit zwei Einschränkungen, nämlich dort, wo es um Persönlichkeitsrechte Dritter geht, die im Sinne des Datenschutzes zu gewährleisten sind, und dort, wo ich der Auffassung bin, dass einer Gesellschaft ein wirtschaftlicher oder wettbewerbsrechtlicher Schaden durch die Veröffentlichung sensibler Daten entstehen könnte. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Meine Aufgabe ist es, den Schaden von den Häusern, für die ich verantwortlich bin, möglichst gering zu halten und, wo es geht, abzuwenden und dafür zu sorgen, dass dort in Ruhe dem Auftrag nachgegangen wird, dass die Künstler und Künstlerinnen tatsächlich ihre Aufgabe erfüllen können. Also die Aufsichtsratsprotokolle werde ich Ihnen, jedenfalls solange sich die Rechtslage nicht ändert, nicht zur Verfügung stellen, auch dann nicht, wenn sie über irgendwelche anderen Wege in die Öffentlichkeit gelangen, denn da würde ich den Schritt setzen. Dass sie sonst irgendjemand herausspielt, das kann man heutzutage schwer verhindern, aber ich würde die Schuld nicht auf mich laden wollen.
Also, wie gesagt, ich habe Ihnen alle Tagesordnungspunkte von den Aufsichtsratssitzungen, die verlangt wurden, eben in meinem Brief, der 37 Seiten umfasst, mitgeteilt. Ich bitte auch, dass man das zur Kenntnis nimmt, dass das gemacht wurde. Es kann natürlich zu jedem Punkt dann auch entsprechend nachgefragt werden. (Abg. Brosz: Zu welchen Punkten? Punkten der Tagesordnung?) – Zu den Punkten der Tagesordnung, wenn sich dort irgendwelche Fragen ergeben, ja, klar. (Abg. Brosz: Aber welche Beschlüsse dort gefasst wurden, nicht?) – Nein, das habe ich vorher schon ausgeführt und das werde ich auch nicht tun, weil nach der rechtlichen Einschätzung, die mir vorliegt, das Interpellationsrecht nicht umfasst, dass auch Dokumente aus den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
Also meine Aufgabe ist, überall dort, wo es rechtlich zulässig ist, auch die Information zu geben. Mein Ziel ist, auch in Zukunft die größtmögliche Transparenz zu schaffen, die nicht zur Schädigung der Unternehmen, der Gesellschaften oder zu einem Verstoß gegen den Datenschutz führt.
Ansonsten bin ich nicht nur mit der Vergangenheit befasst, sondern auch mit der Zukunft. Ich habe daher vonseiten des Kulturministeriums eine Studie in Auftrag geben lassen, in der es noch einmal um diese Organisationsanalyse geht. Diese wird, wenn sie plangemäß vorgelegt wird, Ende November zur Verfügung stehen. Dann wird sie auch diskutiert werden. Wenn daraus abzuleiten ist, dass das Bundestheaterorganisationsgesetz zu ändern ist, dann werden wir auch hier entsprechend darüber zu diskutieren haben.
Ansonsten ist der nächste Schritt, was das Burgtheater betrifft, sobald mir der Vorschlag der Findungskommission vorliegt, dass dann auch eine entsprechende Bestellung eines künftigen Direktors oder einer künftigen Direktorin erfolgt. Das werde ich spätestens bis Mitte Oktober bekannt geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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