Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 49

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schaftlichen Leistungsfähigkeit ab, dann hängt es vielleicht von den Schulden ab und, und, und. Ja, wer bleibt denn dann noch übrig? – Dann bleiben doch wiederum wir übrig, die wir jetzt schon über Gebühr mit all diesen Problemen strapaziert werden, die eigentlich gar nicht unsere sind. Das ist doch das Problem an der ganzen Angele­genheit. So wird das nie und nimmer funktionieren!

Da hat unser Klubobmann schon recht gehabt. Die Strategie, mit der man das in den Griff bekommen kann, besteht aus zwei Worten: No way! Das ist die australische Variante: No way! Machen Sie das den Leuten klar, die dort den Gedanken haben, in ein solches Boot zu steigen, und dafür vielleicht die ganze Familie ihr Geld zusam­menlegt, das sie mühsam irgendwo zusammengebettelt oder irgendwie erarbeitet hat. Es geht darum, diese Leute daran zu hindern, in ein solches Boot zu steigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht darum, diejenigen Leute, die daran verdienen, nicht mehr daran verdienen zu lassen und damit dieses Sterben im Meer zu verhindern. No way! Machen Sie es den Australiern nach! Das ist eine Variante, die funktionieren kann. (Abg. Korun: No way !)

Danach können wir auch über diejenigen reden, die wirklich Hilfe suchen. Die kommen ja immer unter die Räder angesichts dieser Massenbewegungen. Das ist ja das Problem! Aber ich denke, dass wir auch dort umdenken müssen. Wir müssen für diese Menschen, die wirklich Verfolgte sind – aufgrund von Kriegen, aufgrund von ethnischen Konflikten –, in ihrer Nähe ansetzen. (Abg. Brosz: Genau, Hauptsache es kommt nie einer hierher!) Das ist günstiger, und das erleichtert ihnen die Möglichkeit, nach Ende dieser Konflikte wieder dorthin zurückzukehren, wo sie doch dringend gebraucht werden, und wo es ihnen eigentlich ein Anliegen sein müsste, auch ihren Beitrag zur Stärkung und zum Wiederaufbau ihrer Gesellschaft zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor Ort müsste das passieren. Vor Ort, aber nicht bei uns! Vor diesem Hintergrund will ich nicht mit Ihnen über Quoten diskutieren, wo die europäischen Länder untereinander verhandeln: Die so viel, die weniger und die gar nichts. Reden Sie über Saudi-Arabien, reden Sie über Katar, reden Sie über diese Länder! Ich sage das deshalb, weil diese Länder nämlich nicht auf einem Schuldenhaufen sitzen – die haben Milliarden an Gut­haben und könnten sich das locker leisten. Dort wird kein Finger gerührt. Ich erwarte mir jetzt einmal auch so etwas wie eine islamische Solidarität in diesen Angele­gen­heiten. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

16.37


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 


16.38.04

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In einem Punkt, Herr Kickl, gebe ich Ihnen recht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In allen können Sie ihm recht geben!), in genau einem Punkt: Sie haben gesagt, uns trennen Welten, und das kann ich nur unterstreichen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Die Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, diese Menschen fliehen vor Terroristen, die fliehen vor Bürgerkriegen. (Rufe bei der FPÖ: Ja, ja, natürlich!) – Ja, Sie lachen! (Abg. Kucharowits: Wirklich beschämend !) Sie fliehen vor dem Verhungern, und sie fliehen vor tödlichen Krankheiten. Diese Men­schen, die versuchen, nach Europa zu kommen, die kennen den Tod. Sie haben ihre Eltern verloren, sie haben vielleicht ihre Kinder verloren. Sie wissen nicht, wo ihre Ge-


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