Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 197

19.15.08

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Petition Nr. 32 betreffend Klima- und Ener­giewende ein paar Worte sagen. Es hängt vielleicht auch damit zusammen, in welcher Art und Weise die durchaus berechtigten und sehr wichtigen Maßnahmen zum Klima­schutz vorgetragen und diskutiert werden. Bei diesem Thema herrscht gerade auch im Umweltausschuss oft nicht unbedingt das beste Diskussionsklima.

Wichtig wird sein – deutlich wichtiger –, welche Festlegungen von der UN-Klimakonfe­renz in Paris 2015 vom 30. November bis 11. Dezember getroffen werden. Die Festle­gungen dort gelten für 194 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention. Sehr, sehr wichtig wird sein, welche verbindlichen Zusagen große Emittenten wie China und die USA dort machen.

In Österreich ist es durch umfangreiche Maßnahmen gelungen, die Energieeffizienz deut­lich zu verbessern. Obwohl das reale Bruttoinlandsprodukt in Österreich zwischen 1973 und 2013 um 138,2 Prozent gewachsen ist, erhöhte sich der Bruttoinlandsverbrauch von Energie bis zum Jahr 2013 nur um 55,1 Prozent. In Summe wurde damit die gesamte Energiemenge sogar um 34,9 Prozent verringert.

Es gibt eine Reihe konzertierter Maßnahmen. Mit dem Energieeffizienzgesetz wurden 20 Prozent an Einsparungen bis zum Jahr 2020 avisiert, eine Einsparung von 310 Pe­tajoule. Es gibt sehr, sehr viele Förderungen im Hausbereich, im Umbaubereich, für Heizanlagen. Es gibt auch sehr große Auswirkungen auf die Wirtschaft durch diese Förderungen. So wurden allein mit den Bundesförderungen die letzten fünf Jahre über 3,66 Milliarden € an Investitionen ausgelöst und 18 Millionen Tonnen CO₂, gerechnet über eine Nutzungsdauer von 30 Jahren, eingespart.

Auch im Bereich der erneuerbaren Energien ist sehr viel geschehen. Österreich ist mit einem Anteil erneuerbarer Energien von 78,4 Prozent eines der Länder, die dabei am besten abschneiden.

Frau Kollegin Brunner möchte ich noch daran erinnern, dass Österreich sehr aktiv und auch mit System im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz unterwegs ist. Betrachtet man die reale Situation, weiß in Österreich jede Partei – oder ich korrigiere: fast jede Partei – um die absolute Wichtigkeit des Umweltschutzes. (Abg. Brunner: Verbal, ja!) Und oft denkt man sich, dass die Koalitionsparteien langfristig oft grüner denken als die Grünen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brunner: Der war gut!)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

19.18.26

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Ich möchte heute zu zwei Petitionen, die aus Wien kommen, reden. Die erste Petition ist: „Rettet den Hörndl­wald!“ Diese Petition haben in der Zwischenzeit bereits Tausende Bürger unterstützt. Der Hörndlwald ist Teil des Biosphärenparks Wienerwald, welcher seinerseits eine UNESCO-Modellregion für Nachhaltigkeit ist. Die Stadt Wien möchte dieses Grünge­biet mit einer Sonderkrankenanstalt für medizinisch-psychiatrische Rehabilitation ver­bauen, was vollkommen unverständlich ist. Gleichzeitig möchte die Stadt Wien die Kran­kenanstalt am Steinhof verkaufen, weil sie das Geld für ein neues Krankenhaus in Wien Nord benötigt.

Dagegen richtet sich die zweite Petition, die auch schon von Tausenden Bürgern unter­stützt worden ist, nämlich die für einen Maßnahmenkatalog zum Schutz unseres Kul­turerbes und im Besonderen zum Schutz von Steinhof.