LETZTES UPDATE: 25.10.2013; 07:16
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Geschäftsordnung für die Kommission gemäß Art. 59b B‑VG

in der Fassung vom 25.03.2004

§ 1
Aufgaben
§ 2
Einberufung
§ 3
Sachverständige und Auskunftspersonen
§ 4
Anträge
§ 5
Abstimmung
§ 6
Vorsitz, Berichterstattung und Schriftführung
§ 7
Aufgaben des Vorsitzenden
§ 8
Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit
§ 9
Beschlussprotokoll
§ 10
Erledigungen
§ 11
Akteneinsicht
§ 12
Geschäftsstelle und Geschäftsführung
§ 13
Änderungen der Geschäftsordnung
§ 14
Geltung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates
§ 15
In-Kraft-Treten