Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA)

1. Abschnitt

Beweisbeschluß und Vorbereitung der Sitzungen

I. Beweisbeschluß

§ 1

Beweiserhebung

§ 2

Beweisbeschluß: Inhalt
zulässige Beweismittel
Beweisbeschluß: Änderung

II. Ladung von Auskunftspersonen oder Sachverständigen

§ 3

Ladung: Ausfertigung, Inhalt, Nichtbefolgung
Vorführung
Ordnungsstrafe
Auskunftsperson: Kostenersatz
Sachverständiger: Kostenersatz
öffentlich Bediensteter: Ladung, Beiziehung einer Person des Vertrauens
Auskunftsperson: schriftliche Äußerung
Sachverständiger: schriftliche Äußerung

2. Abschnitt

Sitzungen und Beweisaufnahme

III. Öffentlichkeit von Sitzungen

§ 4

Öffentlichkeit: Medienvertreter
Fernsehaufnahme: Unzulässigkeit
Hörfunkaufnahme: Unzulässigkeit
Filmaufnahme: Unzulässigkeit
Lichtbildaufnahme: Unzulässigkeit
Öffentlichkeit: Ausschluß

IV. Beweis durch Befragung von Auskunftspersonen

1. Aussagepflicht

§ 5

Anhörung: Unzulässigkeit

§ 6

öffentlich Bediensteter: Aussagepflicht

§ 7

Aussageverweigerungsgründe

§ 8

Aussageverweigerungsrecht: Ausnahmen

§ 9

Auskunftsverweigerung: Glaubhaftmachung der Gründe Beugestrafe

2. Befragung und Wahrheitspflicht

§ 10

Beweisaufnahme: Zeitplan

§ 11

Aussageverweigerungsgründe: Belehrung
Wahrheitserinnerung
zusammenhängende Erzählung
Anhörung: Reihenfolge
Gegenüberstellung

§ 12

Auskunftsperson: Wahrheitserinnerung
Vertrauensperson: Wahrheitserinnerung
Sachverständiger: Wahrheitserinnerung
Befragung: Vorsitzender
Wortteilung: Reihenfolge

§ 13

Fragen: Zulässigkeit
Fangfragen
Suggestivfragen

3. Vertrauensperson

§ 14

Vertrauensperson: Teilnahme, Stellung, Ausschluß

V. Beweis durch Sachverständige

1. Bestellung von Sachverständigen

§ 15

Sachverständiger: Bestellung

§ 16

Sachverständiger: Ablehnung

§ 17

Sachverständiger: Verpflichtung, Enthebung, Entlohnung

§ 18

Gutachtenserstellung: Klärung von Fragen und Widersprüchen

VI. Verfahrensanwalt

§ 19

Verfahrensanwalt: Bestellung, Entgelt

§ 20

Verfahrensanwalt: Rechte
Rechtsverletzung: Entscheidung des Untersuchungsausschusses

VII. Zwangsmaßnahmen

§ 21

Zwangsmittel

§ 22

Ordnungsstrafe: Antrag und Verhängung
Beugestrafe: Antrag und Verhängung

VIII. Protokollierung

§ 23

Protokollierung

IX. Vertraulichkeit

§ 24

Vertraulichkeit
Verteidigung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Verwahrung und Übermittlung von vertraulichen Teilen des Protokolls
Vertraulichkeit von vorgelegten Akten

X. Rechtshilfe und Aktenvorlage

§ 25

Rechtshilfe Aktenvorlage

3. Abschnitt

Berichterstattung

§ 26

Berichterstattung an den Nationalrat
Bericht: Inhalt