Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 36

Ich glaube also, es tut uns gut, mit einem kühlen Kopf in einer sachlichen politischen Diskussion zum Thema der erweiterten Fahndungsmethoden eine Güterabwägung zu treffen, wie ich überhaupt glaube, daß die Qualität der Diskussion und der Auseinandersetzung zwischen den politischen Parteien ein ganz wesentlicher Beitrag für das Sicherheitsempfinden der österreichischen Bevölkerung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zur Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Pfeffer. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Katharina Pfeffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Sicherheitsbericht zeigt sehr deutlich, wo in Zukunft die Schwerpunkte der Sicherheitspolitik liegen müssen. Wir sollten vom traditionellen Bild der Kriminalität wegkommen und den neuen Entwicklungen Rechnung tragen. Die Öffnung der Ostgrenzen Ende der achtziger Jahre ist als eine historische Großtat zu sehen, weil so viele Menschen endlich Freiheit gefunden haben. Es ist allerdings eine Tatsache, daß dort, wo es Freiheiten gibt, diese auch mißbraucht werden. Auch was den Fall des Eisernen Vorhanges betrifft, war es so, daß sich kriminelle Organisationen die offenen Grenzen zunutze gemacht haben.

Die Sicherheitspolitik und die Exekutive waren somit vor eine neue große Herausforderung gestellt. Die internationale organisierte Kriminalität stellt heute eine wesentliche Gefahr für die innere Sicherheit dar. Dank einer engagierten Polizeiarbeit sind beachtliche Erfolge auf diesem Gebiet zu verzeichnen. Um aber weiterhin für eine erfolgreiche Arbeit Sorge zu tragen, sind allerdings neue Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erforderlich. Die neuen Formen der Kriminalität erfordern natürlich auch neue Formen und Methoden zur Bekämpfung dieser. Wir müssen personell, aber auch technisch für diesen Kampf gerüstet sein, das ist aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite müssen natürlich auch Reformmöglichkeiten im Exekutivapparat selbst geprüft werden.

Eines sollte man jedoch beachten: Reformen dürfen aber nicht auf dem Rücken der Exekutivbeamten und -beamtinnen ausgetragen werden. Innenminister Einem ist der Garant dafür, daß dies auch nicht geschehen wird. Reformen müssen dahin gehen, daß bestimmte Tätigkeiten ausgegliedert oder privatisiert werden. Die Exekutive muß von artfremden Aufgaben entlastet werden; dadurch kann sie ihrer ureigenen Aufgabe, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, auch weiterhin gerecht werden.

Die Anforderungen sind groß. Auch die Umsetzung der Schengener Kriterien verlangt eine große Anstrengung.

Ich habe im Zusammenhang mit der Ostöffnung von neuen Freiheiten gesprochen. Hier geht es genau um die gleiche Problemstellung: Wie garantiere ich neue Freiheiten, und wie verhindere ich den Mißbrauch dieser Freiheiten? – Das Schengener Abkommen gibt uns die Antwort auf diese Fragen. Mit der Reisefreiheit im Binnenraum der Vertragsstaaten müssen eine gute Sicherung der Außengrenzen und eine verstärkte Kooperation der Polizeibehörden einhergehen. Den sicheren Außengrenzen wird durch das neue Grenzkontrollgesetz Rechnung getragen. Aber auch bei der internationalen Zusammenarbeit der Polizei können große Fortschritte verzeichnet werden. All das sind begleitende Maßnahmen zu mehr Sicherheit, zu mehr Freiheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht zeigt auch die Problematik der Fremdenkriminalität auf. 1994 ist erstmals der Anstieg der Fremdenkriminalität anteilsmäßig zurückgegangen. Das bedeutet, daß wir in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sind. Es muß in diesem Zusammenhang aber auch klargestellt werden, daß Fremder nicht gleich Fremder ist. Aus dem Sicherheitsbericht geht nämlich eindeutig hervor, daß Fremdenkriminalität nichts mit unseren Gastarbeitern zu tun hat. Die Kriminalitätsrate bei den Gastarbeitern ist auf dem Niveau der Inländer. In aller Schärfe ist allerdings gegen international organisierte Banden und Schlepperorganisationen vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Tremmel: Liebe Frau Pfeffer! Haben Sie einen anderen Sicherheitsbericht als wir?)