Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 121

dürfen wir Ihnen sagen, das wird Ihnen ganz sicherlich nicht gelingen, denn der österreichische Parlamentarismus ist nicht zuletzt auch durch seine Geschäftsordnungen fundiert und erreicht damit ein stabiles System, ein beispielhaft gutes System. Österreich ist vor allem in der Zweiten Republik mit genau diesem System gut gefahren – egal, ob Ihnen das paßt oder nicht.

Präsident Johann Payer (das Glockenzeichen gebend): Den Schlußsatz bitte. Gleiche Regeln für alle.

Bundesrat Karl Wöllert (fortsetzend): Selbstverständlich! Ich komme schon zum Schluß.

Was in dieser Stunde von der Freiheitlichen Partei hier verlangt wird, das würde ich eher als die klassische Form von Scheinheiligkeit betrachten. Auf der einen Seite Postenschacher, Privilegien und anderes anzuprangern und auf der anderen Seite mit hängender Zunge hinter Posten herzujagen, das ist nicht unbedingt das Nonplusultra einer glaubwürdigen Politik.

Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was uns bewegt, im Interesse der österreichischen Politik und der Kontinuität Ihrem Antrag eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Prasch: 6 Minuten! 7 Minuten!)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Doch!) – Dr. Rockenschaub, bitte. Ich darf Sie ebenfalls auf die Redezeitbeschränkung aufmerksam machen. (Bundesrat Waldhäusl: 10 Minuten! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident!

Präsident Johann Payer: Ich darf kurz noch einmal unterbrechen! – Herr Bundesrat (zu Bundesrat Waldhäusl gewendet) , wenn Sie meine Vorsitzführung kritisieren, unzulässigerweise kritisieren, dann besteht die Gefahr, daß ich nochmals zu dem Mittel des Ordnungsrufes greifen muß. Ich möchte das nicht machen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sind Sie der Papst und unfehlbar?)

Bitte, Herr Rockenschaub. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sind Sie der Papst? Gilt für Sie das Unfehlbarkeitsdogma?) – Ich versuche, die Verhandlungen, die Diskussion ordnungsgemäß über die Runden zu bringen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das gelingt Ihnen aber nicht!) – Herr Bundesrat Rockenschaub ist am Wort. (Bundesrat Waldhäusl: Das ist ja ein Wahnsinn!)

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (fortsetzend): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten die Emotionen hier zurücknehmen, was mir allerdings ursprünglich, als ich die Rede meines oberösterreichischen Kollegen Wöllert anhören mußte, auch schwergefallen ist.

Lieber Kollege Wöllert! Das war wirklich unnötig, eine Geschäftsordnungsdebatte derart hochzustilisieren. Ich habe gegen Schluß nur noch darauf gewartet, daß das als parlamentarischer Putsch bezeichnet wird – das ist schon in der Luft gelegen –, was sich die freiheitliche Fraktion erlaubt, nämlich eine Geschäftsordnungsbestimmung, die – vielleicht herrscht hierüber Einigkeit – nicht sonnenklar ist, die nicht völlig klar ist, zur Diskussion zu stellen. Man kann sie interpretieren. Die Meinung des Präsidenten ist die, daß nur zwei Mandate zu vergeben sind. Wenn man davon ausgeht, dann hat die freiheitliche Fraktion selbstverständlich keinen Vorschlagsanspruch. Wenn man interpretiert, es gäbe drei Mandate zu wählen, dann hätte die freiheitliche Fraktion ranggleich mit der Österreichischen Volkspartei ein Vorschlagsrecht, über das man reden könnte. Darum geht es und um nicht weniger und um nicht mehr. Es geht nicht um die Dritte Republik, es geht nicht darum, Gespenstergeschichten an die Wand zu malen.

Apropos Dritte Republik: Am Tag, an dem der alte und neue Landeshauptmann Stix aus dem Burgenland die Direktwahl des Landeshauptmannes fordert – die Bürgermeisterdirektwahl, ein Kerngebiet der Dritten Republik, haben wir schon unter Dach und Fach –, am Tag, an dem Ihr Landeshauptmann im Burgenland das in der Öffentlichkeit fordert – das ist die nächste Stufe zu